Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 30

hinausgeschoben! Sie versprechen immer eine Steuerentlastung, aber was Sie umset­zen, sind ganz massive Belastungen der österreichischen Bevölkerung.

Sie werden, wenn Sie diese Steuersenkung mit 1. Jänner 2004 nicht durchführen, wortbrüchig! Sie, Herr Bundeskanzler, haben mit Brief und Siegel der österreichischen Bevölkerung versichert, dass es diese große Steuerentlastung geben wird. Aber kommen Sie uns jetzt nicht damit, dass es eine Mini-Entlastung am Beginn des Jahres 2004 geben soll, die für die Hälfte der Betroffenen nur 4 € pro Jahr ausmacht, was dann für den Herrn Stummvoll dazu führt, zu sagen, für den „kleinen Mann“ sei genug getan worden!

Herr Stummvoll, ich sage Ihnen: Entschuldigen Sie sich bei den hart arbeitenden Österreicherinnen und Österreichern für diese Aussage, die Sie da getroffen haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn es nach Schwarz-Blau geht, ist die Steuerentlastung das große uneingelöste Versprechen dieser Regierung. Im Sinne der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Arbeitsplätze wäre eine Trendumkehr angesagt. Steuerreform jetzt nützt der österreichischen Wirtschaft mehr als später! Steuerreform jetzt kommt dem Budget auch billiger als im Jahre 2005! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

15.18

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten, da weitere Regierungsmitglieder sprechen werden. – Bitte.

 

15.19

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungs­bank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Glaubwürdigkeit ist uns ein wichtiger Wert. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Wenn man die Glaubwürdigkeit des Abgeordneten Gusenbauer auf Grund seiner Rede hinterfragen und beurteilen will, meine Damen und Herren, dann kommt man auf Folgendes drauf:

Hintergrund dieser Sondersitzung ist, dass man gesagt hat, es sei ganz wichtig, heute über eine Steuerreform 2004 zu diskutieren. Man brauchte eine Dringliche Anfrage, weil es heute sein musste. – Dazu ist zu sagen: Die Sozialdemokratie und die Grünen haben das, was die Bundesregierung, was die Mehrheit des Nationalrates beschlossen hat, nämlich die erste Etappe der Steuerreform 2004, abgelehnt, meine Damen und Herren! Diese ist ja hier im Hohen Haus, und zwar bereits vor einigen Wochen, be­schlossen worden. Das haben Sie von SPÖ und Grünen abgelehnt! – So weit zu Ihrer Glaubwürdigkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: 4 €! 4 €!)

Wenn man sich vor Augen führt, welche wirtschaftliche Situation Sie zu zeichnen ver­sucht haben, dann weiß man nicht, von welchem Land Sie gesprochen haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer. Österreich ist es nicht. Diese wirtschaftliche Situation gibt es bei uns nicht, und es wird sie auch in absehbarer Zeit nicht geben.

Damit komme ich zur Beantwortung Ihrer 1. Frage:

Sie sprechen in dieser Frage davon, dass wir die höchste Arbeitslosenrate hätten. – Meine Damen und Herren! Es ist unrichtig, dass wir die höchste Arbeitslosenrate haben! Wir hatten in Österreich im Juli 199 927 arbeitslose Menschen. Das sind zu viele, überhaupt keine Frage, aber wenn man es in historische Vergleiche einstuft, dann stellt man fest: Wir haben im Jahr 1998 eine Arbeitslosigkeit von 5,89 Prozent ge­habt, im Jahr 1997 eine solche von 5,81 Prozent, und jetzt liegen diese Werte deutlich darunter!