Das heißt, meine
Damen und Herren, wir sind – und ich will überhaupt nicht den Eindruck
erwecken, dass wir eine Insel der Seligen wären – ein sicherer Hafen, weil
wir den richtigen Kurs fahren. (Abg. Öllinger: Seit wann fahren Häfen
Kurse?) Ihren Kurs, Herr Abgeordneter Gusenbauer, den bestimmt
offensichtlich der Wind (Abg. Dr. Kräuter: ... der Südwind!),
denn einmal sagen Sie, das Nulldefizit soll in der Verfassung verankert werden,
dann stimmen Sie gegen die Steuerreform und die Entlastung 2004, und heute
treffen Sie hier die Aussage: Wir brauchen eine Sondersitzung für die Steuerreform 2004!
Ich sage Ihnen:
Unseren Kurs bestimmt nicht der Wind, unseren Kurs bestimmen die Segel, die wir
setzen, bestimmt das Steuerruder, das wir führen – für mehr Wachstum, für
mehr Beschäftigung in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Was die Frage 3 betrifft, so
darf ich Sie korrigieren: Die Abgabenquote befindet sich selbstverständlich auf
keinem Höchststand. Sie liegt heuer bei 44,4 Prozent. 1997, unter Ihrer
Verantwortung, lag sie bei 44,6 Prozent. Die Österreicherinnen und Österreicher –
so viel zum Geldbörsel – zahlen heuer um 5 Milliarden € weniger
Steuern als im Jahr 2001. Das heißt, offensichtlich sind Sie bei dieser
Bundesregierung sehr gut aufgehoben. (Ironische
Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.)
Wenn Sie hinterfragen: Welche Maßnahmen setzen wir?, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann darf ich Ihnen sagen: Es geht uns besser als den meisten anderen Ländern in der Europäischen Union (Abg. Mag. Wurm: Ihnen schon, ja! Ihnen schon!), besser als Deutschland, Italien, den Niederlanden, und zwar genau deshalb, weil wir eine kluge Politik machen und weil wir die Möglichkeiten, die eine kleine, offene Volkswirtschaft hat, um gegenzusteuern, immer genützt haben. Wir haben zu Beginn des Jahres 2002 das erste Konjunkturbelebungspaket beschlossen. Wir haben im Herbst 2002 das zweite Konjunkturbelebungspaket beschlossen. Wir haben Maßnahmen für Forschung und Entwicklung, für Bildung, für Investitionen, für Lehrlinge gesetzt.
Ein kleines Beispiel: Wir haben eine Lehrlingsprämie von 1 000 € pro Kopf und Jahr eingeführt (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Lehrverhältnisse ...?), und wir haben – danke für das Stichwort – 22 500 Lehrverhältnisse (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer) in diesem ersten Halbjahr abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Zwei zu null!) Wir haben damit das erste Mal seit drei Jahren wieder eine Steigerung bei den Lehrverhältnissen erreicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Thema „Investitionen“ – diese sind wichtig für einen nachhaltigen konjunkturellen Aufschwung –: Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, haben wir eine Investitionszuwachsprämie beschlossen. Das heißt, wenn Unternehmen über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre investieren, bekommen sie eine zehnprozentige Prämie. Das ist in der Wirkung gleich einem 30-prozentigen Investitionsfreibetrag.
Ich darf Ihnen berichten, dass wir bis Juli
dieses Jahres 142 Millionen € an Investitionszuwachsprämien
ausgezahlt haben. Das heißt, meine Damen und Herren, dass die österreichische
Wirtschaft, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe heuer bereits im ersten
Halbjahr um 1,4 Milliarden € mehr investiert haben als im
Durchschnitt der letzten drei Jahre. Das heißt, unsere Politik greift, die
Maßnahmen wirken, die Unternehmen investieren. Das ist wichtig für den
Standort und die Beschäftigung in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben das Hochwassergesetz beschlossen. Das heißt, die Bundesregierung hat keine Sekunde gezögert, als es vor etwa einem Jahr die Hochwasserkatastrophe gab (Abg. Mag. Gaßner: Vor einem Jahr!), die Schäden in einem Ausmaß von mehr als 3 Milliarden € verursachte. Bund und Länder haben in Summe 1,8 Milliarden € einge-