Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 32

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Das heißt, meine Damen und Herren, wir sind – und ich will überhaupt nicht den Ein­druck erwecken, dass wir eine Insel der Seligen wären – ein sicherer Hafen, weil wir den richtigen Kurs fahren. (Abg. Öllinger: Seit wann fahren Häfen Kurse?) Ihren Kurs, Herr Abgeordneter Gusenbauer, den bestimmt offensichtlich der Wind (Abg. Dr. Kräu­ter: ... der Südwind!), denn einmal sagen Sie, das Nulldefizit soll in der Verfassung verankert werden, dann stimmen Sie gegen die Steuerreform und die Entlastung 2004, und heute treffen Sie hier die Aussage: Wir brauchen eine Sondersitzung für die Steuerreform 2004!

Ich sage Ihnen: Unseren Kurs bestimmt nicht der Wind, unseren Kurs bestimmen die Segel, die wir setzen, bestimmt das Steuerruder, das wir führen – für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was die Frage 3 betrifft, so darf ich Sie korrigieren: Die Abgabenquote befindet sich selbstverständlich auf keinem Höchststand. Sie liegt heuer bei 44,4 Prozent. 1997, unter Ihrer Verantwortung, lag sie bei 44,6 Prozent. Die Österreicherinnen und Öster­reicher – so viel zum Geldbörsel – zahlen heuer um 5 Milliarden € weniger Steuern als im Jahr 2001. Das heißt, offensichtlich sind Sie bei dieser Bundesregierung sehr gut aufgehoben. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.)

Wenn Sie hinterfragen: Welche Maßnahmen setzen wir?, Herr Abgeordneter Gusen­bauer, dann darf ich Ihnen sagen: Es geht uns besser als den meisten anderen Län­dern in der Europäischen Union (Abg. Mag. Wurm: Ihnen schon, ja! Ihnen schon!), besser als Deutschland, Italien, den Niederlanden, und zwar genau deshalb, weil wir eine kluge Politik machen und weil wir die Möglichkeiten, die eine kleine, offene Volks­wirtschaft hat, um gegenzusteuern, immer genützt haben. Wir haben zu Beginn des Jahres 2002 das erste Konjunkturbelebungspaket beschlossen. Wir haben im Herbst 2002 das zweite Konjunkturbelebungspaket beschlossen. Wir haben Maßnah­men für Forschung und Entwicklung, für Bildung, für Investitionen, für Lehrlinge ge­setzt.

Ein kleines Beispiel: Wir haben eine Lehrlingsprämie von 1 000 € pro Kopf und Jahr eingeführt (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Lehrverhältnisse ...?), und wir haben – danke für das Stichwort – 22 500 Lehrverhältnisse (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stumm­voll und Mag. Molterer) in diesem ersten Halbjahr abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Zwei zu null!) Wir haben damit das erste Mal seit drei Jahren wieder eine Steigerung bei den Lehrverhältnissen erreicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Thema „Investitionen“ – diese sind wichtig für einen nachhaltigen konjunkturellen Aufschwung –: Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, haben wir eine Investitions­zuwachsprämie beschlossen. Das heißt, wenn Unternehmen über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre investieren, bekommen sie eine zehnprozentige Prämie. Das ist in der Wirkung gleich einem 30-prozentigen Investitionsfreibetrag.

Ich darf Ihnen berichten, dass wir bis Juli dieses Jahres 142 Millionen € an Investitions­zuwachsprämien ausgezahlt haben. Das heißt, meine Damen und Herren, dass die österreichische Wirtschaft, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe heuer bereits im ersten Halbjahr um 1,4 Milliarden € mehr investiert haben als im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Das heißt, unsere Politik greift, die Maßnahmen wirken, die Unter­nehmen investieren. Das ist wichtig für den Standort und die Beschäftigung in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben das Hochwassergesetz beschlossen. Das heißt, die Bundesregierung hat keine Sekunde gezögert, als es vor etwa einem Jahr die Hochwasserkatastrophe gab (Abg. Mag. Gaßner: Vor einem Jahr!), die Schäden in einem Ausmaß von mehr als 3 Milliarden € verursachte. Bund und Länder haben in Summe 1,8 Milliarden € einge-


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