setzt, um die Schäden bei Privaten, bei Betrieben, in der öffentlichen Infrastruktur wieder wettzumachen und damit auch die Konjunktur zu stabilisieren und einfach den Wiederaufbau zur obersten Priorität zu machen.
Meine Damen und Herren! Wir setzen diese
Politik, eine seriöse Finanz- und Wirtschaftspolitik, fort und haben vor
einigen Wochen bereits die erste Etappe der Steuerreform 2004
beschlossen – eine erste Etappe, die gerade für kleinere Einkommen
wichtige Impulse setzt. (Abg. Bures: ... 4 €!)
Bezieher von Jahreseinkommen bis 14 500 € brutto werden keine Steuer
mehr bezahlen. (Abg. Bures: 4 €!)
Das heißt, 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren
dabei. (Abg. Bures: 4 €!)
Wenn Sie es nicht wissen, ich sage es Ihnen gerne: Meine Damen und Herren, wir haben damit erreicht, dass von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen in Österreich 2,4 Millionen keine Einkommensteuer und keine Lohnsteuer zahlen! (Abg. Mag. Gaßner: Weil sie nichts verdienen, deswegen zahlen sie keine Steuer!) Daran sieht man die hohe soziale Gerechtigkeit unseres Steuersystems gerade für die kleinen Einkommen. Wir haben es weiter verbessert: 40 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen keine Steuer! Ich als Finanzminister bin stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben mit dieser ersten Etappe der Steuerreform Schwerpunkte für die Klein- und Mittelbetriebe gesetzt. Wir haben die Arbeitskosten für ältere Arbeitnehmer deutlich gesenkt, sodass die Beschäftigung in diesem Bereich steigen wird. Wir haben mit dieser ersten Etappe der Steuerreform eine Bruttoentlastung von 1 Milliarde € bewegt. Netto bleiben für die Bevölkerung dadurch Entlastungen von 600 Millionen € – immerhin 8 Milliarden Schilling in unserer alten Währung. Das heißt, es ist eine Steuersenkung, die budgetär leistbar ist, die aber wichtige Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse und wichtige Entlastungen bringt!
Zur Frage 4 darf ich Folgendes
sagen: Erstens ist uns sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit ein
wichtiges Thema, eine wichtige Priorität, genauso wie die soziale Sicherheit.
Das heißt, wir sollten nicht Themen gegeneinander ausspielen, sondern wir
sollten alle Aufgaben, die einem Land gestellt sind, entsprechend erledigen.
Wir sind stolz darauf, dass es Martin Bartenstein gelungen ist, Gegengeschäfte
im Ausmaß von 4 Milliarden € auszuverhandeln. (Abg. Eder: ... mit dem
alten Schmäh!) Das wird ein wichtiger Impuls sein dort, wo es um Forschung
und Entwicklung, um Beschäftigung für unsere Klein- und Mittelbetriebe geht. (Abg. Eder:
Immer den gleichen Schmäh!)
Meine Damen und Herren, Sie müssen sehen, dass wir einmalig 1,959 Milliarden € für die Sicherheit unseres Landes investieren und dass dem zum Beispiel jedes Jahr Investitionen in die Österreichischen Bundesbahnen in einer Höhe von 4,4 Milliarden € – das sind 7 Prozent der Gesamtausgaben der Republik! – gegenüberstehen. (Abg. Scheibner: Viel zu wenig für die Sicherheit!) Da sieht man, wo man reformieren muss! Wir sind mitten dabei, wir werden mit dem Verkehrsminister auch die Österreichischen Bundesbahnen reformieren und dort Geld für den Steuerzahler einsparen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zur 5. Frage, meine Damen und Herren, betreffend Infrastrukturausgaben:
Wir haben die Infrastrukturausgaben der öffentlichen Hand in den letzten Jahren wesentlich gesteigert. Wir haben beispielsweise die Ausgaben im Bereich der Schiene von 900 Millionen € im Jahr 1999 gesteigert auf 1,1 Milliarden € im Jahr 2003. Wir haben im Straßenbau das Volumen von 650 Millionen € im Jahr 1999 auf 1,2 Milliarden € im Jahr 2003 erhöht. Ich darf Ihnen einige Vergleiche bringen: Unter Ihrer Verantwortung betrugen in den Jahren 1996 bis 1999 die Ausgaben für die Infrastruktur in Summe 7,3 Milliarden €; bei uns sind es 9,7 Milliarden € von 2000 bis 2003. Das bedeutet eine 32-prozentige Steigerung bei den Infrastruktur-Investitionen. Weiters gab