es eine 14-prozentige Steigerung bei
Bildung und Wissenschaft und eine 20-prozentige Steigerung bei der Forschung.
Man sieht daran, welche Schwerpunkte wir hier setzen! (Abg. Sburny: Nein! Nicht schon
wieder! – Abg. Dr. Lichtenberger:
Das stimmt ja noch immer nicht! – Abg. Mag. Kogler: Weil Sie Ihre eigenen Gesetze nicht lesen!)
Zur Frage 6:
Ich sage Ihnen ganz offen, dass die Mehrbelastungen, die Sie hier darstellen, für mich ökonomisch wirklich nicht nachvollziehbar sind. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben zwei Konjunkturbelebungspakete beschlossen, wir haben die erste Etappe der Steuerreform beschlossen. Die Entlastungen belaufen sich im Jahr 2004 auf 731 Millionen €, im Jahr 2005 auf 968 Millionen €, im Jahr 2006 auf immerhin 1 310 Millionen €.
Sie haben einzelne Beispiele angesprochen. – Ein Beidverdiener-Haushalt – der Mann verdient 1 500 €, die Frau verdient 1 000 € –: Mehrbelastungen zum Beispiel im Krankenversicherungsbereich, Mehrbelastungen im Bereich der Energiebesteuerung; Entlastungen durch die Steuerreform. Netto bleiben dieser Familie im Jahr 311 € übrig! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh, hör doch auf!) 311 €, die sie von dieser ersten Etappe der Steuerreform profitiert – keine 4 €, sondern viel, viel mehr! (Ruf bei der SPÖ: Pro Tag oder pro Jahr?) Das ist uns wichtig! Genau diese Handschrift – für kleine Einkommen! – trägt die erste Etappe der Steuerreform.
Was die Frage 7 und die Frage 8
betrifft, so darf ich Ihnen sagen, dass unserer Überzeugung nach allgemeine
Steuersenkungen – und zwar nach allen ökonomischen Theorien, die wir
kennen – keinen gezielten Effekt auf die Konjunktur haben. Deutschland
ist das allerbeste Beispiel dafür. Dort hat man mit Steuerreformen versucht,
Konjunkturpolitik zu machen. Den Effekt, meine Damen und Herren, kennen wir!
Nullwachstum in Deutschland, Rekorddefizit, Schuldenexplosion: Das
ist der rot-grüne Weg für Deutschland! – Ich sage Ihnen: Das
ist der falsche Weg für Österreich (Abg. Eder: Unsinniger
Vergleich!) – wir liegen wesentlich besser! (Abg. Eder: Unsinniger
Vergleich!)
Wir werden unseren ganz konsequenten Kurs fahren, mit dem wir drei Zielsetzungen verfolgen: ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), Wachstumspolitik für Österreich und eine nachhaltige Entlastung für unsere Bevölkerung. Das ist der richtige Weg – der richtige Weg für mehr Beschäftigung, für mehr Wohlstand und für mehr Wachstum in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: ... grotesk!)
Was die Frage 8, Ihre letzte Frage, betrifft: Wir sehen hier keine prozyklische Steuerreform 2005, denn Sie müssen ja auch sehen, dass Finanz- und Wirtschaftspolitik europaweit koordiniert sind, und insofern sagen alle Studien – AMF, OECD, Europäische Zentralbank, Kommission der Europäischen Union –: Keine schuldenfinanzierten Steuerreformen! – Das, was Sie wollen, führt programmiert in das nächste Sparpaket. Das lehnen wir ab! Wir machen Entlastungen, die leistbar sind, und zwar in einem ganz klar nachvollziehbaren Programm: 2004 erste Etappe, 2005 nächste Etappe. – Ein guter Weg für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál, Dipl.-Ing. Kummerer und Bures.)
15.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr als erster Debattenredner Herr Abgeordneter Dr. Cap. Wunschgemäße und vereinbarte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.35
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Finanzminister! Wenn alles so super war, wie Sie hier gerade zu schildern versucht haben (Abg. Dr. Fekter: Hätten wir in den