Ferien bleiben können!), wieso streitet dann Ihre Regierung, wieso streitet die FPÖ wochenlang, monatelang um die Frage, dass eine Steuerreform bereits 2004 durchzuführen ist? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht gefragt?) Können Sie das einmal erklären? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht gefragt? Jetzt machen Sie eine Sondersitzung und fragen was, aber nicht das Richtige! Warum haben Sie das nicht gefragt?) Wenn so tolle Zahlen, die hier so „herumgesaust“ sind, aus Ihren hausgemachten Statistiken auch dort präsentiert wurden, wieso war da Ihre Überzeugungskraft so schwach? – Das verstehe ich nicht, was davon der Hintergrund ist.
Was Sie noch hätten erklären sollen: Warum haben Sie vor der Wahl, eine Woche vor der Wahl gesagt, die Steuerreform müsse 2004 stattfinden? Was ist jetzt der Grund dafür, dass sie nicht 2004 stattfindet (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben sie abgelehnt!), wenn alles so super ist, wie Sie es die ganze Zeit schildern?
Wieso sagte Bundeskanzler Schüssel –
alles im Wahlkampf natürlich –, die Steuerreform soll 2004 stattfinden,
und wieso findet sie jetzt nicht statt? (Zwischenbemerkung
von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)
Jörg Haider sagt das heute noch (Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch!) – er ist der Einzige, der heute noch sagt (Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch! Der Thomas auch!), die Steuerreform soll vorgezogen werden und soll 2004 stattfinden.
Da gibt es dann eine Palette von ökonomischen Gründen, von sozialen Gründen – alle möglichen Gründe –, doch der Herr Finanzminister stellt sich her und sagt: Glaubwürdigkeit ist uns ein wichtiger Wert! – Nur: Er hat dabei ein ziemliches Kurzzeitgedächtnis, denn sämtliche Ansagen, die damit im Zusammenhang gestanden sind, hat er verdrängt oder verdrängen wollen – und das alles zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher, vor allem auch der kleinen und mittleren Unternehmer, vor allem auch des Mittelstandes! Da wird zwar immer von den „kleinen Männern“ und den „kleinen Frauen“, wie das Jörg Haider seinerzeit formuliert hat, gesprochen – aber nein: Der Mittelstand wird auch zur Kasse gerufen!
Dann tritt Klubobmann-Stellvertreter
Stummvoll auf den Plan und sagt – fast zynisch, muss man sagen –: Es
ist jetzt für die kleinen und mittleren Leute genug getan worden! (Zwischenruf
des Abg. Dr. Stummvoll.) Für
die ist genug getan worden, jetzt muss einmal der Spitzensteuersatz gesenkt
werden! (Abg. Dr. Stummvoll nickt.) – Was ist
das für ein Programm, das da lautet: Von 50 Prozent auf 43 Prozent
herunter mit dem Spitzensteuersatz – Jörg Haider hat übrigens gesagt, er
könne sich vorstellen, dass das schon 2004 gemacht wird; das ist eine total
„tolle“ Vertretung für die kleinen Leute, wenn er das fordert! –, und dann
noch die Körperschaftsteuer auf 31 Prozent herunter!? – So
schaut Ihr Steuerreform-Programm aus! Genau das haben Sie ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.)
Warum lachen Sie jetzt so zynisch? (Abg. Dr. Stummvoll: Weil 40 Prozent keine Steuer mehr zahlen!) Das ist gar nicht zum Lachen, denn das ist in Wirklichkeit unsozial, ungerecht und zu verurteilen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich finde es ja auch recht interessant, wenn der Herr Finanzminister das Wort „wir“ verwendet. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt – er hat das heute mindestens dreimal verwendet –: Was ist „wir“ überhaupt in dieser Regierung? (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Können Sie einmal darstellen, was unter „wir“ überhaupt zu verstehen ist? – Also wir haben größte Probleme, herauszufinden, was da jeweils als „wir“ in dieser Regierung definiert wird.
Dann haben Sie sich noch vor einigen Wochen dazu verstiegen, anzukündigen, jetzt käme die größte Steuerreform – ich kann mich nicht mehr erinnern: war es „aller Zei-