ten“ oder „der Zweiten Republik“? (Abg. Dr. Fischer: Seit Alexander dem Großen!) – Jedenfalls war es eine dieser Superlativ-Forderungen, die Ihnen Ihre sündteuren PR-Berater immer ins Ohr flüstern.
Nun, was steht in der „Presse“ vom 22. Juli? – Herr Urschitz schreibt zum Thema, was alles schon als Riesen-Reform gilt:
„Und in Sachen Steuern gilt es schon als
Riesen-Reform, wenn der Finanzminister die Steuern und Abgaben ungefähr dorthin
zurückbringen will, wo sie vor seinem Amtsantritt schon waren.“ (Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!)
Laut Urschitz hätten wir uns dieses schwarz-blaue Theater in Wahrheit ersparen können. Das ist die Botschaft, die hier gesendet wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, es ist schon interessant: Es ist Ihnen gleichgültig, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist. Es ist Ihnen gleichgültig, wie die soziale Lage bei der Bevölkerung ist. Es ist Ihnen gleichgültig, wenn der Handel kritisiert – Sander, Hartlauer, Raidl, wie sie alle heißen mögen; erfolgreiche Wirtschaftstreibende, die Ihre Wirtschaftspolitik kritisieren. Das ist Ihnen alles gleichgültig! (Abg. Großruck: Der Einzige, der nicht kritisiert, ist der „Konsum“!) Es ist Ihnen gleichgültig, dass Österreich bei den öffentlichen Investitionen Schlusslicht ist. Es ist Ihnen gleichgültig, dass Österreich, was das Wachstum betrifft, im EU-Durchschnitt hintenherhinkt. Es ist Ihnen gleichgültig, wenn bei der Arbeitslosigkeit die Tendenz steigend ist. Das ist Ihnen alles gleichgültig!
Ich frage mich allmählich: Wieso ist Ihnen eigentlich alles gleichgültig? Was ist da der Hintergrund? Ist das ein ideologisches Konzept – sagen wir, das „Konzept der Gleichgültigkeit“? (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ich weiß es nicht. Es ist wahrscheinlich ein bisschen hoch angesetzt, überhaupt anzunehmen, Sie hätten ein Konzept. Oder haben Sie das Konzept, die oberen Zehntausend – zu denen Sie übrigens auch dazugehören – noch wohlhabender zu machen? – Das kommt dem schon ein bisschen näher: den oberen Zehntausend hier ein bisschen zuzuarbeiten!
Oder ist es das Konzept: Sparen für den Wahlkampf? – Da sind wir ja schon fast auf der richtigen Spur: Sie werden das hinauszögern, hinauszögern, hinauszögern, und erst dann, knapp vor dem vermeintlichen, vor dem von Ihnen angenommenen Wahltermin, werden Sie sich langsam irgendeiner Steuerreform annähern und in der Öffentlichkeit präsentieren.
Mir ist übrigens noch heute unklar, mit welchen Entlastungsschritten das geschehen soll, ob es dann überhaupt noch einen Sinn hat und ob nicht, wenn Sie jetzt die Wirtschaft in Österreich so weiterquälen, in Wahrheit auch eine solche Steuerreform 2005 eine Steuerreform wird, die auf Pump zu machen ist, für die also Schulden gemacht werden müssen, damit sie finanzierbar ist.
Worin liegt da eigentlich der Sinn? –
Ich habe es bis jetzt immer so verstanden: Massenkaufkraft steigern, Anreize
schaffen, Wachstum und Konjunktur damit beleben, Arbeitsplätze damit sichern.
Wie heißt es so schön? – Zuerst lesen, dann denken, dann sprechen! (Abg. Walch:
Das ist meiner ...!) Das wäre auch als Programm für diese Regierung
gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner:
Der Walch wird Ihnen sagen, wie es wirklich geht!)
Oder steckt dahinter das Schüssel-Konzept, den Koalitionspartner, historisch gesehen, überhaupt verlieren zu wollen? Dadurch ersparten wir uns übrigens die Rot-Blau-Debatte, denn dann sollte es Sie nicht mehr im Parlament geben, dann gibt es auch diese Koalitionsdiskussionen nicht mehr. Vielleicht ist das das Konzept?