Bocksprung Nummer 3: Herr Kollege
Gusenbauer, Sie gehen her und fordern eine Steuerentlastung ab 1. Jänner
2004 in der Höhe von bis zu 3 Milliarden €. Wissen Sie, was Sie damit
machen? – Sie würden, wie ich schon gesagt habe, durch Ihre Idee das
Defizit um weitere 3 Milliarden erhöhen, was wir – das sage ich nur
dazu – verhindern werden. Das bedeutet in Wirklichkeit, dass Sie Ihre
Steuerentlastung durch zukünftige Sparpakete finanzieren wollen. Wir
werden das nicht tun! Diesen Bocksprung der SPÖ-Wirtschaftspolitik
werden wir verhindern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Offensichtlich meinen Sie, dass die
Schuldenpolitik von Kreisky und Klima in diesem Land fortgesetzt werden
soll. – Nein! Wir werden ganz klar dagegen halten! Diese Politik
ist in Österreich zu Ende, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Bocksprung Nummer 4: Sie gehen heute her und sagen, es seien konjunkturell anregende Maßnahmen erforderlich. (Abg. Dr. Cap: Sie haben einen Bock geschossen!) Herr Abgeordneter Gusenbauer, wir haben hier zwei Konjunkturpakete beschlossen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die nichts gebracht haben!) Das Konjunkturpaket 1 haben Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie nichts gebracht haben!) Sie haben „nein“ dazu gesagt! Beim Konjunkturpaket 2, Herr Abgeordneter Gusenbauer, haben Sie mitgestimmt, weil Sie gar nicht anders konnten, weil es richtig ist.
Heute gehen Sie her und fordern etwas, was
Sie einmal abgelehnt haben. Das ist völlig unglaubwürdig! Diese
Bocksprungpolitik wird Ihnen nicht gut tun. Aber das ist ja nicht mein
Problem – bekanntlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sagen, es sei für die Wirtschaft wichtig, die Infrastrukturinvestitionen zu unterstützen. Dann frage ich Sie: Warum machen Sie Bocksprung Nummer 5? (Abg. Öllinger: Bitte nicht immer die Zoologie bemühen!) Wir beschließen hier mit 2,8 Milliarden € die höchsten Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen, die es jemals gegeben hat. (Abg. Dr. Cap: Da haben Sie einen Bock geschossen!) – Sie lehnen das ab! Vor wenigen Wochen haben Sie das hier abgelehnt, jetzt forderten Sie eine Sondersitzung, in der uns Josef Cap über die Lemminge aufklärt. Was ist das für eine Politik, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Ihr Problem – nicht meines! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Bocksprung Nummer 6: Herr Abgeordneter
Gusenbauer, Sie sagen in Ihrem Antrag, es sei wichtig, Forschungsimpulse zu
setzen. Wir beschließen ein Budget hier im Hohen Haus, das zusätzlich 600 Millionen € für Forschung und
Entwicklung in dieser Legislaturperiode vorsieht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Wirklich nicht!) Herr
Abgeordneter Gusenbauer, Sie stimmen dagegen. – Bocksprung Nummer 6! (Abg. Dr. Gusenbauer:
... Schmäh!)
Herr
Abgeordneter Gusenbauer, Sie verlangen Reformen. – Wir machen sie! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie machen
einen Käse nach dem anderen!)
Ihr
Bocksprung Nummer 7: Wir machen eine ÖBB-Reform, die notwendig ist, damit
die Standortpolitik offensiv unterstützt wird (Abg. Gaál: Sie vernichten Arbeitsplätze!), aber bei Ihnen kommt der alte Partei-
und Gewerkschaftsreflex: Wenn ÖBB, dann keine Reform! – Nicht mit uns, Herr Abgeordneter
Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir
werden selbstverständlich dafür sorgen, dass die Politik, die Sie verlangen,
von Österreich ferngehalten wird, weil sie Österreich nicht gut tun würde.