Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 38

Ist das in Ordnung? – Danke.

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Nächster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Molterer. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Magister, ich erteile Ihnen das Wort.

 

15.45

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Nach der Rede von Klubob­mann Josef Cap (Ruf bei der ÖVP: Die war sehr schwach!) wissen die Österreicherin­nen und Österreicher, was die Politik der Gusenbauer- und Cap-SPÖ in Wirklichkeit ist. (Abg. Parnigoni: Der kennt sich in der Natur aus!) Zu Ihrem schwachen Versuch, eine Zoologievorlesung hier im Hohen Haus zu halten: Mit Wirtschaftspolitik hat das, Herr Kollege Cap, überhaupt nichts zu tun! Sie haben sich mit Ihrem eigentlichen Vorhaben heute ziemlich entlarvt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Haben Sie den Witz nicht verstanden, Herr Molterer?)

Im Übrigen: Wenn Sie das Parlament für Aufführungszwecke verwenden wollen, ver­suchen Sie einmal, einen Job in Reichenau oder sonst wo zu bekommen. (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Ich zweifle nur, ob Sie einen bekommen werden, Herr Kollege Cap!

Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Bocksprünge in der Wirtschaftspolitik der SPÖ darzulegen, weil es mir wichtig ist, bei dieser Sonder­sitzung herauszuarbeiten, was der Unterschied zwischen Berechenbarkeit und verant­wortungsvoller Politik einerseits und dem, was in der SPÖ fälschlich unter „Wirtschafts­politik“ gemeint ist, andererseits ist.

Meine Damen und Herren! Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik heißt, dass wir Bud­get- und Haushaltsdisziplin nicht nur auf den Lippen führen, sondern tatsächlich auch leben. Was SPÖ-Wirtschafts- und Budgetpolitik heißt, kann ich Ihnen sagen:

Bocksprung Nummer 1: Gusenbauer fordert: Nulldefizit in die Verfassung! – Heute legt er einen Entschließungsantrag vor, der das Defizit um 3 Milliarden € zusätzlich steigern würde, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Was ist das jetzt? – Bocksprung Nummer 1! – Wir halten Kurs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Freiheitlichen.)

Zweitens, meine Damen und Herren: Zu einer vernünftigen und verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik gehört selbstverständlich auch eine Steuerentlastung für Arbeit und Wirtschaft. Jawohl! (Abg. Parnigoni: Rossmann, klatschen!) In dieser Legislatur­periode wird es für Wirtschaft und Arbeit eine Entlastung um 3 Milliarden € geben!

Was aber macht die SPÖ? – Als wir die Etappe Nummer 1 der Steuerreform, nämlich die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bis 14 500 €, die ab 1. Jänner des nächstens Jahres bereits in Kraft ist, beschlossen, lehnte diese die SPÖ ab. – Bock­sprung Nummer 2! Was ist das jetzt? (Ruf bei der ÖVP: Unsinnig!) Heute fordern Sie eine Entlastung, die Sie noch vor wenigen Monaten, vor wenigen Wochen eigentlich, abgelehnt haben, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der Freiheitlichen.)

Es wird Ihnen die Bevölkerung das einfach nicht abnehmen, wenn Sie heute hergehen und eine Entlastung verlangen, die Sie im selben Hohen Haus noch vor wenigen Wochen abgelehnt haben. (Abg. Gradwohl – zwei 2-€-Münzen in die Höhe haltend –: Das ist die großartige Entlastung: 4 €!)