Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute erlebt, was SPÖ-Wirtschaftspolitik
der Marke „Gusenbauer“ und der Marke „Cap“ ist. Diese Bundesregierung, das
Kabinett Schüssel II, wird sicherstellen, dass in Österreich die Politik
der Verlässlichkeit, die Politik der Berechenbarkeit und die Politik des
wirtschaftspolitischen Hausverstandes Platz greift. (Abg. Dr. Fischer: Wieso habt ihr das nicht in einer Entschließung
gemacht?)
Daher: Ja zur Steuerentlastung für 2004,
die schon beschlossen, jedoch von Ihnen abgelehnt wurde! Im Jahr 2005
wird es selbstverständlich den großen Wurf geben, der für Wirtschaft und Arbeit
und für den Standort notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Klubobmann
Scheibner zu Wort. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
15.53
Abgeordneter Herbert
Scheibner (Freiheitliche): Herr
Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Entschließungsantrag? – Abg. Dr. Fischer: Die Entschließung schon
unterschrieben?) Herr Kollege Cap! Herr Präsident Fischer! Bemerkenswert an
Ihrer Rede war, dass Sie doch etwas gelernt haben, nämlich von unserem
Abgeordneten Max Walch, und zwar den wichtigen Spruch, den er Ihnen hier immer
ans Herz legt (Abg. Mag. Wurm: Ihnen aber auch!): Zuerst
lesen, dann denken und – in Klammern: – dann erst sprechen!
Richtig
zitiert, nur nicht immer eingehalten, Herr Abgeordneter Cap! (Abg. Dr. Cap: Selbstkritik!
Endlich Selbstkritik!) Vielleicht ist das erst der zweite Schritt beim
Lernen: Zuerst einmal das Sprüchlein auswendig lernen und dann auch
verinnerlichen und umsetzen! Würden Sie diesen Spruch nämlich wirklich umsetzen
und diese heutige Sondersitzung als Zeichen Ihrer Budget- und Steuerkompetenz
darlegen – ohne allerdings dazuzusagen, was die Inhalte von dieser
Kompetenz sind –, dann würden Sie vielleicht draufkommen, dass es
anscheinend für Sie gar nicht so einfach gewesen ist, diese Sondersitzung zu
diesem Thema zu beantragen. Dem ist ja ein langer Nachdenkprozess
vorausgegangen.
Sie
selbst haben noch am 8. Juli gemeint, es wäre notwendig, die Causa Grasser
zur Grundlage einer Sondersitzung zu machen. (Rufe bei der SPÖ: Auch!) Das geschah dann noch zwei, drei Mal im
Juli. Am 21. Juli war Ihr Bundesgeschäftsführer der Meinung, Grasser wäre
das wichtigste Thema in diesem Lande, und dazu müsse man im Sommer eine
Sondersitzung abhalten. Noch am 23. Juli waren Sie der Meinung, dass die
Abfangjäger die Causa prima in diesem Land wären und dass man darüber eine
Sondersitzung abhalten müsste. – Der positive Rechnungshofbericht hat
Ihnen dann anscheinend gezeigt, dass das doch nicht so gescheit wäre.
Wenige
Tage danach kommen Sie plötzlich drauf, dass die Steuerreform so wichtig ist,
dass Sie nicht bis zum Beginn der regulären Tagung warten können, sondern jetzt
eine Sondersitzung beantragen müssen. Nur, Herr Kollege Cap: Hätten Sie
wirklich nachgedacht, dann würden Sie wissen, dass wir Sie nicht dazu gebraucht
haben, um über die Steuerreform nachzudenken, auch nicht, um sie umzusetzen,
sondern dass es eine wochenlange Diskussion innerhalb und auch außerhalb der Regierung
gegeben hat, auf die Sie sich jetzt draufsetzen. Aber wenn Sie auch spät
dazukommen, so haben wir Ihnen wenigstens doch ein Thema für die obligate
Sommersondersitzung geliefert. Das ist ja auch nichts Schlechtes, meine Damen
und Herren!
Aber von Ihnen und von Ihrer Fraktion brauchen wir keine Belehrungen in der Budget- und Steuerpolitik. Wir wissen, was wir damals, im Jahre 2000, als Ergebnis Ihrer