Steuer-
und Budgetpolitik übernommen haben: ein Rekorddefizit von 2000 Milliarden
Schilling; 100 Milliarden Schilling pro Jahr, über
7 Milliarden € allein an Zinszahlungen! – Herr Abgeordneter
Cap! Herr Kollege Gusenbauer! Welche Steuersenkungen könnten wir pro Jahr
umsetzen, wenn wir uns nur die Zinsen von Ihren Schulden ersparen könnten, die
Sie in den 30 Jahren sozialistischer Budget- und Finanzpolitik angehäuft
haben?! Darüber könnten wir auch einmal diskutieren! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist
interessant: Sie haben auch noch gesagt, die Regierung möchte diese Steuersenkung
2005 nur deshalb, weil man annehme, 2006 werde die Wahl stattfinden und man
brauche ein „Zuckerl“. – Da haben Sie ja sehr offen ausgesprochen, was
anscheinend Ihre Intentionen in der Vergangenheit waren.
Ich
erinnere mich noch gut. Im Wahljahr 1999 haben Sie die letzte Steuerreform,
wirksam mit dem Jahr 2000, beschlossen. Sie haben allerdings vergessen,
die Finanzierung sicherzustellen, meine Damen und Herren von den
Sozialdemokraten. Das war dann neben der Sanierung des Rekorddefizits noch eine
weitere Aufgabe der neuen Bundesregierung, nämlich die von Ihnen versprochene
Steuerreform zu finanzieren, die Sie im Wahljahr umgesetzt haben.
Weiters
ist interessant – ich möchte zu „lesen – denken – dann
sprechen!“ vielleicht auch „erinnern“ hinzufügen –: Es gab auch Ende der
neunziger Jahre eine Diskussion darüber, ob die von Ihnen für das
Wahljahr 1999 geplante Steuerreform vorgezogen werden sollte. Das wäre
durchaus sinnvoll gewesen, denn damals haben die Österreicher sehr hart an
zwei extremen Belastungspakten, die Sie ihnen oktroyiert hatten, geknabbert.
Sie schütteln den Kopf, Herr Abgeordneter Gusenbauer. Sie werden doch nicht so
ein Kurzzeitgedächtnis haben, dass Sie nicht wissen, was 1996 und 1997 gewesen
ist, als Sie von der SPÖ den Pensionisten das Geld wirklich weggenommen haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt
nicht!) – mit null Erhöhungen, mit null Prozent Erhöhungen, meine
Damen und Herren! Das
war Ihre Politik!
Damals
gab es also eine Diskussion darüber, ob man die 99er- oder 2000er-Reform nicht
vorziehen sollte. Was haben Sie von der SPÖ damals, im Jahr 1998,
gesagt? – Ihr Finanzsprecher Nowotny war gegen ein Vorziehen dieser Steuerreform. Der damalige
Staatssekretär Wittmann hat gesagt, die Steuerreform würde durch ein Vorziehen
„unübersichtlicher“ werden. (Abg. Parnigoni:
Wie erklären Sie das dem Haider? Das ist die einzige Frage!) Das verstehe
ich zwar nicht, aber vielleicht können Sie dann erklären, wieso eine
Steuerreform, wenn man sie vorzieht, unübersichtlicher wird. (Abg. Parnigoni: Wie erklären Sie das
dem Haider? Er wird entsetzt sein!)
Präsident
Fischer hat damals gesagt, Finanzminister Edlinger müsse sich darauf verlassen
können, dass er nicht in eine Steuersenkungsflut hineingetrieben werde. –
Ich möchte wissen, von wem er da getrieben wurde!
Klubobmann
Kostelka, Ihr Vorgänger damals, Herr Abgeordneter Cap, hat gesagt, die
Bedeckung für die Steuerreform müsse jetzt gefunden werden, alles andere wäre
ein ungedeckter Wechsel für die Zukunft. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Da sieht man es wieder!)
Auch
damals wie so oft: Die SPÖ spricht als Regierungspartei ganz anders als die SPÖ
in der Opposition!
Ich sage Ihnen – und das haben Sie anscheinend auch vergessen –: Wir haben die größte Steuerreform, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, bereits beschlossen (Abg. Dr. Gusenbauer: Die größte Steuerreform? Das war schon die „größte Steuerreform“?), und wir haben den ersten Schritt dazu gegen Ihre Stimmen, meine Damen und Herren von der SPÖ, – warum haben Sie damals, vor wenigen Wochen, nicht zugestimmt? – durchgesetzt. Er wird mit 1. Jänner 2004 wirksam werden und