kommt vor
allem den kleineren und mittleren Einkommen zugute, wird aber auch eine
Entlastungsoffensive für die Wirtschaft sein.
Ich sage
Ihnen aber ganz offen: Gerade die Bedenken vieler Wirtschaftsexperten haben uns
dazu bewogen, zu sagen, dass wir – das Gesamtvolumen bleibt außer
Streit – versuchen wollen, zur Ankurbelung und zur Unterstützung einer
hoffentlich endlich kommenden Konjunkturerholung einen Teil dieses Pakets von
2005 vorzuziehen, etwa, wie Abgeordneter Stummvoll gesagt hat, die KöSt-Reduzierung,
vor allem aber auch eine Kaufkraftsteigerung durch eine weitere Tarifsenkung,
durch eine Entlastung der Steuerzahler, durch ein entsprechendes
Konjunkturbelebungsprogramm zu erzielen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Entschließungsantrag am heutigen Tag hin
oder her: Die Freiheitlichen bleiben bei dieser Linie. Das ist richtig, das ist
notwendig und es ist sinnvoll, darüber zu diskutieren und auch weiter dahin
gehend zu arbeiten, wie man einen Teil dieser Steuerreform 2005 auf das
Steuerreformpaket 2004 aufdoppeln kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. –
Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Natürlich ist es richtig, dass dafür auch die Finanzierung gegeben sein muss. Aber ich glaube, wenn wir sagen, dass das Gesamtvolumen nicht angetastet wird, dass das außer Streit ist, dann ist es keine Frage, ob wir im Jahr 2005 ein paar Zehntelprozent mehr oder weniger Defizit und dafür im Jahr 2004 zwar entsprechend mehr Defizit, aber dafür mehr Belebung für die Konjunktur und für die Kaufkraft haben.
Das ist unsere Linie, dieser werden wir auch in den nächsten Wochen folgen. Ich bin sicher, dass wir auch in der Regierung eine Einigung schaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Wunschgemäße Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
16.01
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über Budgetpolitik, über Steuerpolitik, über Konjunkturpolitik – zweifellos alles sehr wichtige Fragen. Aber im Vorfeld dieser Sondersitzung hat es auch eine Frage gegeben, die die Kommentatoren und die Medien wahrscheinlich mindestens so sehr beschäftigt hat wie die eigentlichen inhaltlichen Fragen, nämlich, ob sich hier so etwas wie ein Flirt zwischen Gusenbauer und Haider anbahnt oder – etwas allgemeiner und vielleicht sachlicher ausgedrückt – eine strategische Achse zwischen Gusenbauer und Haider beziehungsweise zwischen der SPÖ und Jörg Haider. Und das veranlasst mich zu einer Vorbemerkung und zu einer abgrenzenden Bemerkung, wenn Sie erlauben.
Natürlich ist es Sache der SPÖ und ihres
Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, sich hinsichtlich Jörg Haiders so zu
positionieren, wie sie es für richtig halten. Aber ich habe schon eine Meinung
dazu. Meine Meinung dazu ist – um den Herrn Vizekanzler zu zitieren –
„in aller Klarheit“ jene, dass ich sage: Mit Jörg Haider ist kein Staat zu machen!
(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner:
Spärlicher Applaus in der SPÖ!)
Mit einem Jörg Haider, mit Politikern ganz allgemein, die wie er seinerzeit die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches für eine „ordentliche“ gehalten haben, mit einem Jörg Haider, der im Wiener Wahlkampf 2001 Antisemitismus für ein Wahlkampfinstrument gehalten hat – im Übrigen hat er die Wahl verloren –, mit einem Politiker wie Jörg Haider, der – ich will es gar nicht nachzählen – unzählige Anlässe gegeben hat, an seiner Ausländerfeindlichkeit nicht zu zweifeln, mit einem Jörg Haider, der über die