Jahre immer wieder versucht hat, Verbindungen zu rechtsradikalen Parteien in Europa systematisch aufzubauen und zu erhalten, ist kein Staat zu machen.
Mit einem Jörg Haider schlussendlich – und damit schließe ich schon mit dieser Aufzählung –, der es noch letztes Jahr im Frühjahr, wenn ich mich recht erinnere, für außenpolitisch, vielleicht auch innenpolitisch richtig gehalten hat, zu Saddam Hussein zu reisen, der bekanntlich einem verbrecherischen und mörderischen Regime vorgestanden ist – muss man inzwischen sagen, in der Vergangenheit sprechend, aber damals war Saddam noch der Diktator des Irak –, mit diesen Haiders, mit diesen Stadlers ist kein Staat zu machen und sie verkörpern für mich eine Partei der Ewiggestrigen. (Abg. Scheibner: Wir haben jetzt Steuerreform!) Sie verkörpern nicht eine Partei der Zukunft – nicht einmal in der Budgetpolitik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Was ist mit ...?)
Was die Diskussion heute anlangt, so kann ich mich noch nicht ganz entschließen – meine Kolleginnen und Kollegen werden mir nachher helfen, meine Stimmungslage einzuschätzen –, was man jetzt empfinden muss: mehr Zorn oder mehr Verzweiflung? Mehr Erbitterung oder mehr Enttäuschung? Oder muss man einfach darüber deprimiert sein, dass wir uns anscheinend nicht einmal über die Fakten einigen können? – Ich meine, wenn man dem Finanzminister heute zugehört hat, dann fragt man sich wirklich: Wozu sitzen wir jetzt hier? Wozu? Es ist doch eh alles leiwand – oder? (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Sie klatschen, Herr Kollege Stummvoll, also scheint das auch Ihre Meinung zu sein.
Ich frage mich: Wie viele der
183 Abgeordneten – von den Ministern will ich jetzt gar nicht
reden – lesen eigentlich die Berichte des Wirtschaftsforschungsinstituts? (Abg.
Mag. Mainoni: Das gehört dazu!) Das Wifo ist eines der zwei
großen Wirtschaftsforschungsinstitute in diesem Land, oder? Haben Sie den
Bericht vom Juli dieses Jahres schon gelesen? Er ist vor wenigen Tagen
erschienen. (Abg. Dr. Stummvoll: Was hat Lehner gestern gesagt?)
Die Titelgeschichte der Juli-Ausgabe des
Wifo-Monatsberichts lautet: „Konjunkturaufschwung nicht in Sicht. Prognose für
2003 und 2004“. – Herr Kollege Stummvoll, Sie können doch lesen! Wieso
ignorieren Sie das einfach? (Abg. Dr. Stummvoll: Professor
Lehner gestern! ... Steuersenkung!)
Ich darf Ihnen nur die Highlights nennen: „Die österreichische Wirtschaft leidet unter einem anhaltenden Nachfragemangel.“
Weiters: Wirtschaftswachstumsaussichten heuer 0,7 Prozent. – Na klar, dass die Arbeitslosigkeit da steigt; muss sie ja bei solchen Wachstumsdaten. – Für nächstes Jahr werden 1,2 Prozent Wachstum prognostiziert.
Dann heißt es wörtlich: „Eine deutliche Erholung kündigt sich in den internationalen Rahmenbedingungen auch für das Jahr 2004 nicht an. Angesichts unterausgelasteter Kapazitäten und zurückhaltender Absatzerwartungen bleiben die Investitionen der Unternehmen schwach.“
Herr Finanzminister Grasser hat hier vor wenigen Minuten wortreich erklärt, dass mit den Investitionen in Österreich alles in Ordnung sei. Ich meine, das Gegenteil ist wahr, meine Damen und Herren! Ich habe das langsam wirklich satt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist klar, dass wir uns politisch über die Wahl der Instrumente, über das Ausmaß von Maßnahmen und so weiter streiten können; aber dass man sich nicht einmal über die Ausgangslage einig sein kann, dass einfach bestritten wird, dass wir mitten im dritten Jahr der Wirtschaftskrise sind und nächstes Jahr im vierten Jahr der Wirtschaftskrise sein werden, obwohl das unter den empirischen Wirtschaftsforschern praktisch Kon-