Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 44

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sens ist, das deprimiert mich wirklich. Vom Finanzminister habe ich seit seiner Budget­rede nicht wirklich mehr erwartet – das sage ich ganz offen –, aber von Herrn Stumm­voll erwarte ich mehr, als Fakten einfach zu leugnen. Alles, was recht ist! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer.)

Wenn Ihnen das Wifo als österreichische Quelle nicht genügt, dann – Sie können ja zweifellos Englisch – nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie die Ausgabe des „Economist“ vom 26. Juli dieses Jahres, vorvorletzte Seite, Seite 84! (Der Redner hält ein Exemplar des „Economist“ in die Höhe.) Übrigens, Herr Finanzminister, ich gebe Ihnen das gleich, dann können Sie mitlesen. (Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe das bei mir liegen! Danke!) – Sie haben es bei sich, aber Sie lesen es offenbar nicht. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Fischer: Er versteht es nicht!)

Da ist eine kurze Tabelle, eine Graphik über den so genannten Output gap. Das ist der Unterschied zwischen dem tatsächlichen BIP, wie es heuer ist, und jenem, das wir erzielen könnten, wenn wir eine bessere Wirtschaftslage hätten. Österreich hat eine Lücke von 2,5 Prozent des BIP, das sind ungefähr 5,5 Milliarden €, und liegt unter 20, 25 entwickelten Industriestaaten in dieser Tabelle auf dem drittschlechtesten Platz. Wenn das kein Alarmzeichen ist, meine Damen und Herren, was dann?! Nehmen Sie es wenigstens zur Kenntnis! Über die Maßnahmen können wir immer noch diskutieren. Aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass hier nach internationalen und nationa­len Wirtschaftsforschungsquellen Handlungsbedarf in der Konjunkturpolitik dringend angesagt ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bevor ich mich hier weiter über diese Sache echauffiere, bringe ich einen Entschlie­ßungsantrag ein, soweit meine Redezeit dazu reicht.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Van der Bellen, Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend Vorzie­hen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Konjunktur

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Im Sinne der notwendigen kurzfristigen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend die gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen, die eine steuerliche Entlastung der untersten bis mittleren Einkommen bereits ab 1.1.2004 im Ausmaß von mindestens 1 Milliarde € beinhalten.“

(Abg. Scheibner: Das ist schon umgesetzt, Herr Kollege!) Das ist – für das Protokoll – nicht umgesetzt, Herr Kollege Scheibner! Glauben Sie doch nicht den Schmäh des Finanzministers, der ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen, lesen Sie bitte noch die restlichen drei Zeilen! Sie sind schon über Ihrer Redezeit, aber ich bitte Sie trotzdem darum.

 


Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Der Rest des Antrages lautet:

„Darüber hinaus sind ebenfalls mit Wirksamkeit 1.1.2004 für Unternehmen wirksame steuerliche Maßnahmen zur notwendigen Belebung der Investitionstätigkeit zu setzen.“

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