Zuckerlgeschmack muss daher lange anhalten, wenn Sie wirklich jetzt schon Angst haben, dass Ihnen etwas, das noch vor der Halbzeit dieser Regierung beschlossen wird, womöglich die Wahlchancen untergraben könnte. Also: Seien Sie nicht so pessimistisch, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Vertrauen Sie uns, wir führen das Land schon richtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Weiters haben Sie gesagt, die Abgabenquote sei zu hoch. – Das stimmt, aber vergleichen Sie einmal: Die Abgabenquote im Jahr 1997 betrug 44,6 Prozent, sie wird nächstes Jahr 44,1 Prozent betragen. Und der große Unterschied ist: Damals gab es ein Budgetdefizit von 2,5 Prozent, voriges Jahr haben wir es auf 0,6 Prozent – trotz der Hochwasserkatastrophe – gedrückt.
Und erklären Sie der Öffentlichkeit noch etwas! Warum begünstigt außer Ihnen kein einziger ernstzunehmender Ökonom, kein Professor Kramer, kein Professor Felderer, kein Professor Lehner, kein Liebscher, Gouverneur der Notenbank, keine internationale Wirtschaftsorganisation oder die Europäische Zentralbank Ihren Weg? – Daher: Vertrauen Sie uns! Wir werden das Land gut führen und zu einer Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher beitragen. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Wunschgemäße Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.15
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, mit Recht haben Sie hier die solidarische Haltung aller Parteien und vor allem der österreichischen Bevölkerung bei der Hochwasserkatastrophe angeführt, aber mit dem gleichen Recht, so glaube ich, müssen wir heute auch darüber diskutieren, welche Mittel wir einsetzen, damit wir tatsächlich zu einer Wirtschaftsbelebung, die letztendlich wieder Arbeitsplätze schafft, kommen. Das nicht gegeneinander auszuspielen muss unser Anliegen sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie müssen vor allem auch Ihren Vizekanzler überzeugen. Ich zitiere den Pressedienst der Freiheitlichen Partei von heute, 14.18 Uhr:
„An meiner Meinung hat sich nichts geändert“, sagt Vizekanzler Haupt. „Teile der Steuerreform müssen vorgezogen werden, ...“.
Wie hätten wir es denn gerne? 1995, ich meine, 2005 oder 2004? (Abg. Scheibner: 1995 wäre Ihnen lieber! Das wissen wir!) Ich glaube, dass vor allem die Freiheitliche Partei heute die Chance hätte, unserem Entschließungsantrag näher zu treten (Abg. Scheibner: Da steht nichts drinnen in Ihrem Entschließungsantrag!), um zu beweisen, dass das gesprochene Wort auch mit dem Abstimmungsverhalten übereinstimmt und nicht ein gebrochenes Wort ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Unsere Sorge gilt vor allem auch der Entwicklung des Arbeitsmarktes. Der Herr Finanzminister hat die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes angeführt. Fragen wir uns doch, wie viele Vollzeitarbeitsplätze davon betroffen sind! Die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung, die Zunahme der Zahl der geringfügig Beschäftigten soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vollzeitarbeitsplätze zurückgehen. Wir haben in Österreich mit Stand Juli 2003 fast 200 000 Arbeitslose. Das ist eine Entwicklung, die vor allem betreffend Jugendliche zum Aufschrei auffordert. Da gibt es in der Alterskategorie der 15- bis 25-Jährigen einen Zuwachs von fast 10 Prozent. 33 000 Jugendliche in dieser Alterskategorie sind ohne Beschäftigung! Das muss uns herausfordern – und