nicht Bocksprünge, die da oder dort falsch zitiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Entwicklungen in der österreichischen Wirtschaft sind nicht positiv. Denken wir ein paar Wochen zurück! Bei Grundig sind viele Kündigungen angestanden. Denken wir an die Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung in der Öffentlichkeit! 12 000 Beschäftigte bei den Österreichischen Bundesbahnen zu viel, hat es geheißen. Die Antwort darauf: Auf der einen Seite hebt man das Pensionsantrittsalter an, auf der anderen Seite führt man Zwangspensionierungen von 37-Jährigen durch! Das kann doch nicht im Sinne der gemeinsamen Politik der Arbeitsplätze sein. Das ist eine falsche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben auch nicht die Belastungen durch die indirekten Steuern vergessen. Denken Sie an die Autobahnvignette! Denken Sie an die motorbezogene Versicherungssteuer! Denken Sie an die Energiesteuer! Denken Sie an die Erhöhung der Gebühren für Reisepass und Führerschein! Denken Sie daran, dass Sie den Arbeitnehmerabsetzbetrag halbiert haben! Denken Sie daran, dass Sie den Pensionistenabsetzbetrag halbiert haben! Denken Sie daran, dass Sie den allgemeinen Absetzbetrag ebenfalls abgeschliffen haben!
Die Antwort auf die Unfallrentenbesteuerung haben Sie vor wenigen Tagen erhalten. Der Wegfall der begünstigten Besteuerung bei der Insolvenz ist ebenfalls Ihr Werk und nicht das der Opposition der Sozialdemokraten. Und denken Sie vor allem auch daran, dass Sie Kündigungsentschädigungen und Urlaubsabfindungen steuerlich benachteiligt haben! Das sind wirklich genug Belastungen, Herr Abgeordneter Stummvoll, die der „kleine Mann“ hat. Er ist genug belastet und zu wenig entlastet. So sehen zumindest wir Sozialdemokraten das. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn man sich die Entwicklung der Lohn- und Einkommensteuer ansieht, so ist diese auch nicht uninteressant. Die Lohnsteuer, an der Gesamtbelastung des BIP gemessen, betrug im Jahr 1994 5,9 Prozent, im Jahr 2004 wird sie 7,5 Prozent betragen.
Wie schaut es bei der Einkommensteuer aus? – 1,4 Prozent 1994, 1,3 Prozent 2004. – Das ist nicht die Politik, die wir brauchen. Wir brauchen Konsumkraft und nicht Sparkraft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher muss die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen im Vordergrund stehen und nicht die Entlastung der Spitzeneinkommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Bundeskanzler hat vor wenigen Tagen in einer Zeitung – und ich stimme ihm da sogar zu – gemeint: Man muss zuhören können. – Hören Sie doch den Leuten auf der Straße zu! Steigt die Kaufkraft oder nimmt sie ab? Reden Sie mit Inhabern von kleinen Handelsgeschäften, reden Sie mit Gastronomen, reden Sie mit vielen Menschen auf der Straße! Diese werden alle sagen: Es ist enger geworden.
Wir brauchen nicht ein Klima, in dem Arbeitsplätze bedroht sind, wir brauchen ein Klima, in dem Entlastung angesagt ist. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Treten Sie doch den Überlegungen der Sozialdemokratie nahe!
Was ist denn so falsch daran, wenn wir zum Beispiel die Negativsteuer von 110 € auf 220 € anheben? Das geht direkt in den Konsum und nicht auf das Sparbuch oder auf ein Aktienpaket, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Denken wir doch daran, dass wir zum Beispiel auch beim Kilometergeld eine entsprechende Verbesserung vornehmen sollten, statt darüber nachzudenken, wie wir die Energiesteuern beim Dieselpreis erhöhen! Dasselbe gilt für die Pendlerpauschale und für viele Zulagen, die in unserem Land jetzt steuerlich neu belastet sind.