Weder Krankjammern noch Gesundreden lautet
die Devise, sondern die Devise lautet: Kleine und mittlere Einkommen entlasten!
Das schafft Arbeitsplätze und schafft vor allem ein gutes Wirtschaftsklima. (Beifall
bei der SPÖ.)
16.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Redezeit: 6 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
16.21
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst kurz auf den Debattenbeitrag von Herrn Professor Van der Bellen eingehen.
Ich bin ihm für eine Aussage sehr, sehr
dankbar: Er war der erste Debattenredner, der das wahre Motiv der SPÖ für diese
Sondersitzung aufgezeigt hat. Er hat das aufgezeigt, was alle
Zeitungskommentatoren der letzten Tage richtig erkannt haben. In der größten
Tageszeitung des Landes, der „Kronen Zeitung“ – Kompliment, Herr Dieter
Kindermann! –, hieß es am Sonntag: Das wahre Motiv ist reine Parteitaktik
der SPÖ. Das wahre Motiv ist allein, diese Regierung auseinander zu
dividieren. – Das ist das wahre Motiv, Herr Abgeordneter
Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Habe nicht
ich gesagt!)
Liebe Presse, lieber ORF! Sie lagen alle richtig mit Ihren Kommentaren: Das ist das wahre Motiv.
Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie müssen eines zur Kenntnis nehmen – ich habe es gestern Abend schon gelesen, Christoph Kotanko sagte es Ihnen gestern Abend schon voraus –: Sie werden wieder scheitern. – Diese Regierung lässt sich nämlich nicht auseinander dividieren, Herr Kollege Gusenbauer, und diese Regierung wird noch länger halten, als Ihnen lieb ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Mir ist in diesem Zusammenhang mein Großvater eingefallen. Er hat immer gesagt: Du musst noch viele Knödel essen, damit du so groß und stark wirst, wie du sein willst. – Ich sage heute: Ein Spargelessen reicht dazu nicht, Herr Kollege Gusenbauer! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube auch, es ist durchaus keine
Schande, wenn zwei eigenständige, selbstbewusste Parteien, die eine
Reformpartnerschaft eingegangen sind, in wichtigen Fachfragen unterschiedliche
Positionen haben. Ich habe einmal öffentlich gesagt, auch in der eigenen
Familie gibt es oft unterschiedliche Positionen: mit meinen Kindern, mit meiner
Ehefrau. – So ist es auch hier, und das ist überhaupt kein Problem. Wir
diskutieren heute diese Fragen, und der Wähler kann sich ein Bild machen:
Welche Argumente sind glaubwürdiger, seriöser, welchen Argumenten kann man mehr
vertrauen? (Abg. Verzetnitsch: Schon wieder neu wählen?)
Die Entscheidung wird der Wähler treffen, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Schieder: Hoffentlich bald!), und wir sind froh darüber. Wir danken dem ORF für diese Direktübertragung, denn das kann nur gut sein für uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben es schon oft versucht, und ich bewundere Sie, dass Sie nicht schön langsam aufgeben: Sie haben im Ausland die Sanktionen organisiert, Sie haben wöchentliche Demonstrationen organisiert. (Widerspruch und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie haben die Schmutzkübelkampagne gegen den Finanzminister initiiert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist das Letzte!) Sie haben versucht, die Pensionssicherungsreform, Sie haben versucht, die Abfangjäger-Frage, und Sie ver-