suchen jetzt, die Steuerreform dazu zu
verwenden, um diese Regierung auseinander zu dividieren. Sie werden wieder
scheitern – und alle Zeitungskommentare der letzten Tage haben Ihnen das
vorausgesagt! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind das Letzte! Das
sage ich Ihnen! Sie sind das Letzte!)
Trotzdem: Die Sondersitzung ist von Ihnen verlangt worden, und Sie müssen das jetzt durchstehen, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind und bleiben das Letzte!) Das müssen Sie jetzt durchstehen, und noch so laute Zwischenrufe helfen jetzt nichts mehr.
Halten wir fest: Es ist das historische Verdienst der Bundesregierung von ÖVP und FPÖ, die im Februar 2000 gegründet wurde, dass hier eine Wende in der Finanz-, Steuer- und Budgetpolitik eingeschlagen wurde. Das von Ihnen verteufelte und belächelte Nulldefizit des Jahres 2001 hat bewirkt, dass wir die konjunkturpolitischen Turbulenzen des heurigen Jahres ohne größere Probleme bewältigt haben, dass wir noch zwei Konjunkturpakete beschließen konnten, dass wir im Budget 2004 mit der ersten Etappe der Steuerreform und den Konjunkturpaketen eine Gesamtentlastung von 1 Milliarde € haben. – Ich sage immer, in Euro schaut alles so harmlos aus, aber das ist eine Entlastung um 14 Milliarden Schilling!
Die erste Etappe der Steuerreform: von
Ihnen abgelehnt. Das erste Konjunkturpaket: von Ihnen abgelehnt. Dem zweiten
Konjunkturpaket mussten Sie dann zustimmen. (Abg. Mag. Wurm: Wie
viel verdienen Sie?)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich
auch sehr deutlich sagen, dass ich froh bin über die heutige Diskussion, denn
wir können auch aufzeigen, was wir nicht wollen: Wir
wollen – erstens – keine Steuerreform auf Pump, und die
ausgabenseitigen Reformen dieser Regierung wirken natürlich im Jahr 2005
viel stärker, als sie 2004 wirken. (Abg. Dr. Glawischnig: Wie
werden wir es denn 2005 finanzieren? Wieder auf Pump?)
Wir haben – zweitens – das Budget 2004 vor wenigen Wochen beschlossen und wollen es heute nicht aufschnüren.
Wir wollen – drittens – auch keine Steuerreform und keine Steuersenkung, die den Keim eines Belastungspaketes in sich trägt.
Wir wollen – viertens – keine
Steuersenkung der zynischen Art, wo wir dann Ihrem berühmten „kleinen Mann“,
der ohnehin keine Steuer bezahlt, sagen: Jetzt würdest du noch weniger Steuer
zahlen, aber leider ist dein Arbeitsplatz nicht mehr vorhanden; der ist schon
in Ungarn, Slowenien, in der Slowakei oder in Polen. – Das ist Zynismus,
Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Mag. Wurm: Schauen Sie, dass die
Leute mehr verdienen!)
Zum berühmten „kleinen Mann“. – Der
Finanzminister hat heute schon zwei Zahlen genannt, ich nenne eine dritte: Wir
haben 5,7 Millionen Lohnsteuerpflichtige, Aktive und Pensionisten. Davon
zahlen 2,4 Millionen gar keine Lohnsteuer. Weitere zwei Millionen
Lohnsteuerzahler erbringen genau 1 Prozent des gesamten
Lohnsteueraufkommens. 99 Prozent des Lohnsteueraufkommens erbringen
1,3 Millionen Lohnsteuerzahler, davon 300 000 Lohnsteuerzahler,
die nach Abzug von Sozialversicherung und Steuer nicht einmal mehr
50 Prozent ihres Bruttolohnes haben. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Öllinger: Sie
zahlen zu viel!)
Daher sind der Mittelstand und die
Leistungsträger die Zielgruppe der zweiten Etappe der Steuerreform. Der „kleine
Mann“ war die Zielgruppe in der ersten Etappe der Steuerreform. – Ein ganz
klares Konzept! (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ihre Zwischenrufe zeigen, Sie wollen keine Sachdiskussion, Sie wollen nur Tages-Hickhack, und Sie wollen die Regierung auseinander dividieren.