Sie werden sehen, diese Regierung lässt
sich nicht auseinander dividieren. Ich sage noch einmal: Sie wird viel länger
halten, als Ihnen lieb ist! – Das ist gut für dieses Land, denn die
Menschen wissen: In einer Welt, die sich ständig verändert, brauchen wir eine
Regierung, die die Kraft für Reformen hat, um Vertrauen in die Zukunft zu
geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 6 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
16.28
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ich war schon sehr verwundert, als Sie heute den Landeshauptmann von Kärnten angegriffen haben – und das aus zweierlei Gründen. Vor allem ist mir irgendwie der Konnex zur heutigen Debatte abgegangen. Vielleicht ist Ihnen, was die Steuerreform betrifft, nicht sehr viel eingefallen – das mag schon sein –, aber was der Landeshauptmann von Kärnten in den letzten vier Jahren für Kärnten gemacht hat, kann sich durchaus sehen lassen.
Ich verbinde damit vielleicht auch den
Gedanken, dass Sie versuchen wollen, bei den nächsten Landtagswahlen in Kärnten
anzutreten. Ich würde Ihnen empfehlen, das aus Kostengründen zu unterlassen,
denn ich glaube nicht, dass Sie in Kärnten Fuß fassen werden. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
Der Herr Landeshauptmann von Kärnten hat mit seiner Mannschaft hervorragende Leistungen in Kärnten erbracht. Ich denke etwa an die Tourismusoffensive: Wir sind im Tourismus so stark wie noch nie zuvor. Der European Economy Report hat uns Kärntnern bescheinigt, dass wir zu den besten Technologieregionen Europas zählen, und wir haben es geschafft, innerhalb von nur drei Jahren, die Schulden in Kärnten auf ein Drittel zu senken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann, und das haben wir Jörg Haider und seiner Politik zu verdanken. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Sechster Platz wirtschaftlich!)
Aber wir diskutieren heute auf Anregung der Sozialdemokratischen Partei eine etwaige Steuerreform, die in nächster Zukunft kommen soll. Wenn wir uns die wirtschaftliche Situation und die Rahmenbedingungen anschauen, dann sehen wir, dass sich die gesamte Weltwirtschaft in einem Schleichgang befindet. Die ASEAN-Märkte kämpfen noch immer mit den Turbulenzen der Börsen. Die USA entwickeln sich spürbar positiv. Man kann aber davon ausgehen, dass sich in den USA das Wachstum fortsetzt und in nächster Zukunft auch auf Europa überschwappen wird.
In der EU erholen wir uns relativ langsam, und das auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau. Der Herr Finanzminister hat heute schon ausgeführt, dass es uns im Vergleich zu sehr vielen anderen europäischen Ländern um ein Vielfaches besser geht. (Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass Ihnen das irgendjemand glaubt? Das glaubt Ihnen niemand!) Ich will aber die gesamte Situation nicht schönreden. Wir haben Probleme in Österreich. Wir haben Probleme vor allem bei der Inlandsnachfrage, die sich äußerst schwach entwickelt, und wir haben eine gewisse Unsicherheit in der Wirtschaft.
Wenn Sie Ihre Zwischenrufe ernst meinen, nehme ich das auch gleich zum Anlass, Ihnen zu sagen, dass Sie für die Unsicherheit, die wir in der Wirtschaft vorfinden, zumindest mitverantwortlich sind, denn mit Ihren Streiks und mit Ihren Verunsicherungen im Zuge der Pensionsreform haben Sie nicht nur Investoren abgeschreckt, sondern