Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 51

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auch die Wirtschaft in Österreich verunsichert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber wir haben auch eine sehr schwierige Situation an den Börsen. Die Kursverluste, bedingt durch den Irak-Krieg, durch SARS, aber auch durch die Hochwasserkata­strophe, sind ein Indikator dafür, dass es in den nächsten Monaten nur sehr schwache Entwicklungen geben wird, und die geringe Kauflust trotz niedriger Zinsen ist für uns ein Anlass dafür, doch über eine Vorziehung eines Teiles der Steuerreform bezie­hungsweise einer Konjunkturbelebung nachzudenken. (Abg. Öllinger: Da werden wir bald anfangen müssen!)

Meine Damen und Herren! Wenn wir eines in den letzten Wochen und Monaten fest­stellen konnten, dann ist es, dass auch die Europäische Union nur sehr wenig Möglich­keiten hat, auf das Wirtschaftswachstum in Europa Einfluss zu nehmen. Die Spiel­räume werden immer geringer. Wir haben in Österreich darauf sehr schnell und wir­kungsvoll reagiert: mit der ersten Etappe der Steuerreform, die ab dem Jahr 2004 in Kraft treten wird, mit der Herabsetzung der Besteuerung nicht entnommener Gewinne um den halben Steuersatz, mit der kompletten Streichung der 13. Umsatzsteuer-Vor­auszahlung und natürlich mit der völligen Steuerbefreiung bis zu einem Bruttoeinkom­men von 14 500 €.

Das sind sehr wichtige Maßnahmen, die wir Freiheitliche immer gefordert haben, Maß­nahmen, die mit 1. Jänner 2004 endlich in Gang gesetzt werden.

Meine Damen und Herren! Ziel dieser Bundesregierung ist es aber, bis zum Jahre 2010 zu den Top 3 der Wirtschaftsstandorte in der Europäischen Union zu zählen; wir liegen heute schon an der fünften Stelle. Das erklärte Ziel der Bundesregie­rung ist es auch, die Steuerquote von derzeit 45 auf 40 Prozent zu senken. Daher ist es ein Gebot der Stunde, rasch zu entlasten und gerecht zu besteuern. Wir wollen als Freiheitliche Partei mit der ÖVP in Verhandlung treten und bis zum Herbst ein Konjunk­turpaket ausarbeiten, das diesem Anspruch gerecht wird, nämlich die Steuern zu senken und Wirtschaftswachstum zu fördern, und ich lade auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen, ein, daran teilzunehmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.33

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 6 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 


16.33

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn nicht einmal mehr über die Fak­tenlage Übereinstimmung erzielt wird, hat Vorredner Kollege Van der Bellen gesagt, dann ist etwas gröber faul. – Ja, das meine ich auch. Das alles passiert aber nicht zufällig, das passiert – jedenfalls mussten wir das in der Vergangenheit feststellen – aus ganz bewussten ideologischen Motiven.

Wir haben in den letzten paar Jahren festgestellt, diese Bundesregierung, vor allem Schwarz-Blau I, wollte gar keine sinnvolle Konjunktur- und Wirtschaftspolitik machen. Eine Staatsphobie hat sich breit gemacht, und ein bisschen etwas von dem neo­liberalen Kampfkauderwelsch hat ja beim Herrn Finanzminister dank guter Berater bis heute überlebt, wie wir hören konnten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Sehr interessant!)

Aber mittlerweile ist es ja müßig, darüber zu philosophieren, ob Sie handlungsunwillig sind, denn Sie sind ja schon längst handlungsunfähig als Bundesregierung; das ist der tragische Befund. Sie haben letztlich nicht nur steuerpolitisch, sondern wirtschaftspoli-


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