tisch insgesamt bereits abgedankt, und das
versuchen Sie jetzt irgendwie zu kaschieren und auf die SPÖ hinzuhauen. Aber
das wird Sie vor diesem Befund nicht retten! Auch Ihre Leseunwilligkeit
internationaler renommierter Fachzeitschriften wird Sie vor diesem Befund nicht
retten. – Das ist die Diagnose. (Abg. Scheibner: Sie haben aber
gegen die Steuerreform gestimmt!) Herr Kollege Scheibner, lesen wenigstens
Sie! (Abg. Scheibner: Aber Sie haben dagegen gestimmt! Warum haben
Sie dagegen gestimmt?)
Bereits vor zwei Jahren – das passt genau zum Thema, und ich sage das auch, weil heute der „Economist“ zitiert wurde –, fast auf den Tag genau vor zwei Jahren ist ebenfalls eine Nummer des „Economist“ erschienen, der damals auf der Titelseite von der Rezession schrieb. Und was hat uns die Regierung damals geantwortet?
Der Herr Bundeskanzler meinte: Österreich ist viel besser dran. Wenn, dann bewegen wir uns maximal auf Stagnation zu, allerdings auf sehr hohem Niveau.
Bartenstein hat überhaupt davon gesprochen,
dass sich alle Probleme – wörtlich! – abflachen
würden. – Das Einzige, was sich abgeflacht hat, ist das Wirtschaftswachstum,
und dementsprechend hat die Arbeitslosigkeit selbstverständlich
zugenommen – und das auf Grund Ihrer damals noch ideologisch motivierten,
nunmehr wahrscheinlich handlungsunfähigkeitsmotivierten Nichtstunpolitik. Und
das ist das Tragische! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Insofern passt das momentane Konzept der ÖVP-dominierten Regierung ja wunderbar und nahtlos zu Schwarz-Blau I: Am besten nichts tun, in Agonie verharren, das Ganze dann noch schönreden – dafür gibt es ein paar Experten hier herinnen – und im günstigsten Fall auf bessere Zeiten hoffen, und vielleicht auch noch ein bisschen beten dafür. – Das wird nicht reichen!
Hinzu kommt jetzt noch ein
Finanzminister – der Minister, der in dieser Situation am meisten
gefordert wäre –, der genauso wie die FPÖ mit sich selbst beschäftigt ist.
Und wie die ÖVP wieder mit der Selbstbeschäftigung der FPÖ in der Regierung
beschäftigt ist, haben wir, was den Herrn Finanzminister betrifft, das
überhaupt unüberbietbare Abbild der Selbstbeschäftigung. Er ist mittlerweile
vom Selbstdarsteller zum Selbstbeschäftiger im eigenen KHG-Schlamassel
geworden. Diese Affäre ist nicht ausgestanden. (Beifall bei den Grünen und
der SPÖ.)
Herr Finanzminister! Die einzige wirklich nennenswerte steuerpolitische Maßnahme, die in diesem Jahr aus Ihrem Haus gekommen ist, ist die Weißwaschung Ihres Staatssekretärs Finz in Ihrer eigenen Sache. Wenn Sie das empfehlen wollen: Jeder Österreicher möge einen Verein gründen, sich selber eine Satzung geben, wo drinnen steht: Ich zahle keine Steuern!, dann ist das offensichtlich Ihr Modell. Mehr ist nicht erkennbar. Jedenfalls ist das das Modell Marke KHG. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Eine teuer erkaufte Marke mittlerweile, eine Marke, die für Handlungsunfähigkeit und Schwindelpolitik steht.
Wenn Sie, Herr Finanzminister, sagen, die auf 2004 vorgezogene – oder das, was Sie als vorgezogen bezeichnen – erste Etappe würde eine Entlastung bringen, ist das die glatte Unwahrheit. Aus den Zahlen Ihres eigenen Hauses geht hervor, dass die Belastungen durch die Maßnahmen dieses Paketes, wenn man die Abgabenbelastungen hinzuzählt, wesentlich negative Auswirkungen auf Konjunktur und verfügbare Einkommen im Vorlauf haben werden, weil die Belastungen die Entlastungen deutlich übersteigen, und das vor allem für die ArbeitnehmerInnen und für die PensionistInnen. Das ist Faktum, und das wollen Sie wieder wortreich wegreden.
Abschließend zu den Maßnahmen: Man kann die Budgetdisziplin, wie Sie das bezeichnen würden, durchaus im Auge behalten. Man kann und, so meine ich, man soll die