nationalen Spielräume, die identifizierbar sind, für Wirtschaftspolitik und in dem Fall Steuerpolitik nutzen. Das verweigern Sie aber.
Was wäre das? – Die angesprochene negative Einkommensteuer, wie sie im Konzept der SPÖ enthalten ist; hier decken wir uns. Wo wir uns im Übrigen nicht decken, ist, dass wir nicht 2 bis 3 Milliarden freimachen wollen, sondern gezielt 1 bis 1,5 Milliarden im Bereich der untersten Einkommen – dann kann genau diese Treffsicherheit erzeugt werden! –, und darüber hinausgehend Investitionsanreize, die natürlich auch Steuerausfälle – in diesem Fall bewusst – für das Budget bedeuten, also Steuersenkungen für die Unternehmen für Investitionen.
Das sind zielgerichtete Maßnahmen, und
zwar in einem Gesamtpaket, das ein geringeres Budgetdefizit verursachen würde,
Herr Finanzminister, als die von Ihnen angekündigte angebliche Reform für
2005. Lesen Sie sich das einmal durch, und erklären Sie den Leuten nicht immer
wieder, eine derartige Steuerreform müsse leistbar sein, denn es wäre wohl der
ärgste Widerspruch, wenn Sie das wahr machen wollen, was Sie für 2005
ankündigen. – Ob Sie dazu noch Gelegenheit haben werden, steht ohnedies in
den Sternen. Es wäre besser für Österreich, Sie und die Bundesregierung würden
sich verabschieden. Ich glaube, andere können es besser. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
16.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Vizekanzler Mag. Haupt. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
16.40
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über eines kann diese Debatte nicht hinwegtäuschen: dass am 1. Jänner 2004 die Steuerreform beginnt und dass die Grünen und die Sozialdemokraten dieser Steuerreform keine Zustimmung gegeben haben. Das ist Faktum!
Diese Steuerreform wird genau jene Gruppen umfassen, die Sie, Herr Kollege Gusenbauer, aber auch Sie, Herr Kollege Kogler, in Ihren Ausführungen angesprochen haben. Sie wird die untersten Einkommen bis 14 500 € im Jahr brutto entlasten, sie wird 200 000 Menschen aus der Lohn- und Einkommensteuer entlassen, sie wird dafür sorgen, dass in Österreich endlich die Klein- und Mittelbetriebe entlastet werden und ihre nicht entnommenen Gewinne mit dem halben und nicht mehr mit dem ganzen Steuersatz versteuert werden, und sie wird den 13. Umsatzsteuertermin endlich wegbringen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sollten auch nicht vergessen, dass wir eine ganze Reihe anderer Maßnahmen mit im Paket gehabt haben, die Sie auch abgelehnt haben und die Sie jetzt in der Debatte als wichtigen Anreiz zur Konjunkturbelebung im Bereich der unteren Einkommensschichten bezeichnet haben. Wir haben die Ausgleichszulagen exorbitant erhöht. Wir haben die Familienbeihilfe erhöht. Wir haben mit 1.1.2004 eine Neuordnung im Kinderbetreuungsgeld für die Mehrlingsgeburten geschaffen. Wir werden also genau jene Gruppen, die das Geld in den Konsum stecken, besser entlasten, sehr geehrte Damen und Herren, als Sie das gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da Sie hier den Herrn Landeshauptmann von Kärnten angesprochen haben, sage ich es auch, wie Sie richtig gesagt haben, in aller Klarheit: Seitdem Dr. Haider in Kärnten Landeshauptmann ist, hat er das Bundesland Kärnten vom letzten Platz in der Einkommenssituation ins Mittelfeld der österreichischen Bundesländer geführt. Er hat im Bereich der Arbeitslosenzahlen bessere Daten als das von Ihnen geführte Bundesland