Wien. Er hat, was den Technologiebereich betrifft, das Bundesland Kärnten in das europäische Spitzenfeld geführt. Und ich bin mir sicher, dass all diese Leistungen auch von den Kärntnerinnen und Kärntnern wieder honoriert werden, wenn wir im nächsten Jahr in Kärnten Wahlen haben werden. Darüber wird das heutige Theater nicht hinwegtäuschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weil Sie gesagt haben, die Zeche zahlen die Österreicher: Ja, die Österreicher zahlen die Zeche dafür, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten, bis zum heutigen Tage mitgeholfen haben, dass 67 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Schulden in dieser Republik figurieren. Und diese Schulden fallenden Österreicherinnen und Österreichern Tag für Tag mit Millionen von Euro auf die Brieftasche. Wir Freiheitlichen in der Bundesregierung würden uns mehr Spielraum wünschen, den wir auch hätten, wenn es nicht Ihre verfehlte Politik in den letzten 30 Jahren gegeben hätte. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben mit dem Herrn Kollegen Cap einen gehörigen Anteil daran, dass dieser Schuldenstand in der Vergangenheit so angewachsen ist.
Es gibt keinen Zweifel, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir Freiheitliche Seite an Seite mit den Österreicherinnen und Österreichern in dieser Bundesregierung die nächsten Wochen und Monate und Jahre daran arbeiten werden, die hohe Abgabenquote in Österreich zu senken. Und wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner weiterhin in Diskussion stehen, um die Senkung der Abgabenquote und die Vereinfachung des österreichischen Steuersystems voranzutreiben, denn eines wissen wir auch: dass gerade die Klein- und Mittelbetriebe darunter leiden, dass die Bürokratie in Österreich den österreichischen Betrieben mehr wegfrisst, als ihnen die von Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, skizzierte Steuerreform jemals bringen würde.
Die Flat-Tax ist nicht beerdigt, sondern wir werden innerhalb dieser Bundesregierung konsequent – zunächst mit Tarifsenkungen und dann auch mit Vereinfachungen – daran arbeiten, dass Österreich auch so wie manche unserer europäischen Nachbarstaaten ein überblickbares Steuersystem bekommt, dass die kleinen Einkommensschichten am Konsum wieder teilnehmen können, dass die Familien entsprechend gefördert werden und dass den Frauen in Österreich auch ein entsprechender Anteil am Reichtum gewährt wird.
Vergessen Sie bitte nicht: Die Maßnahmen, die Sie von der Sozialdemokratie abgelehnt haben und die ab 1. Jänner 2004 gelten werden, werden 50 Prozent der österreichischen Frauen 360 € im Jahr mehr bescheren. Das sollten Sie als Sozialdemokraten, gerade im Hinblick auf Ihre Zielgruppe der Frauen, nie vergessen. Das haben Sie abgelehnt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Wir gelangen jetzt zur Schlussrunde der letzten vier Redner. Damit alle gleichmäßig zu Wort kommen, begrenze ich die Redezeit jedes Redners auf 4 Minuten und bitte wirklich, wenn das Licht aufhört zu blinken, die Rede umgehend zu beenden. Ansonsten hat die letzte Rednerin nicht mehr ausreichend Zeit zur Verfügung. Das verlangt die Fairness.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
16.45
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Es sind ja fast mehr FPÖ-Mitglieder da als andere, und diese sind sehr blass. Ich möchte trotzdem die Gelegenheit nützen, um ganz kurz auf die Frage des Professors Van der Bellen hinsichtlich der angeblichen