Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 55

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Zusammenarbeit zwischen Rot und Blau einzugehen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Van der Bellen.)

Herr Professor Van der Bellen, weil Sie gerade mit dem Herrn Bundeskanzler reden: Es war er, der eine Koalition mit dem Jörg Haider begonnen hat! Es war er, der im Porsche mit ihm gefahren ist! (Abg. Scheibner: Spargelessen war er nie!) Es war er, der keine Hemmungen hatte, mit dem Dr. Haider, der in Krumpendorf vor den SS-Kumpanen diese gelobt hat, dass sie bei starkem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen, eine Koalition auszuverhandeln! Das waren nicht wir! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie vergessen, dass Dr. Gusenbauer Spargelessen war? – Weitere Zwischen­rufe bei den Freiheitlichen.)

Das ändert aber nichts daran, dass, wenn der Dr. Haider einen richtigen sachpoliti­schen Vorschlag macht, man darüber sprechen wird. Ich glaube, diese Grundsätze sollten gerade in der Sachpolitik gelten. Und ich denke, die Grünen sollten sich diesbe­züglich der Tradition anschließen – und das will ich zu bedenken geben –, dass man in so einer Situation, in der sich diese Regierung befindet, diese Dinge auf sachlicher Ebene austrägt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Ich habe Sie in dieser Frage ganz draußen gelassen, Herr Kollege Scheibner.

Ganz kurz zum Finanzminister Grasser. Vielleicht sollten wir den Finanzminister doch bitten, einmal Zahlenvergleiche durchführen zu können; das ist Stoff der zweiten Volks­schulklasse. Die Arbeitslosenzahl im Juli 2003 beträgt nach der amtlichen Statistik 199 927. Das ist der Höchststand. Im Jahr 1998, Herr Minister, waren es 197 958. Welche Zahl ist nun größer? So, wie Sie behauptet haben, die aus 1998 oder die aus dem Juli 2003? Also nicht mit Additionsproblemen argumentieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Nur damit die Damen und Herren vor dem Fernseher keinen falschen Eindruck bekom­men: Er hat es auch bei den anderen Zahlen so betrieben. Selbstverständlich sind wir im Ranking des Pro-Kopf-Einkommens auf den achten Platz zurückgefallen. Jeder kann das im Internet auf der Homepage des Wirtschaftsforschungsinstitutes nach­lesen. Das ist übrigens der aktuelle Stand: „Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (zu laufen­den Preisen und Wechselkursen)“, Übersicht 1.3 – bitte nachlesen! Wir wurden, seit diese Regierung im Amt ist, von vier Ländern überholt.

Damit sind wir auch bei der Fragestellung, ob es Politikern zusteht, von der Regie­rungsbank aus den Abgeordneten, die in so einer Situation – höchste Arbeitslosenrate, in der Frühjahrsprognose der Union hinsichtlich des Wirtschaftswachstums auf den letzten Platz zurückgefallen – verlangen, eine Sondersitzung einzuberufen, zu sagen, das sei ein Sommertheater. – Oder, noch schlimmer: Herr Mag. Haupt bezeichnet es als „Drecksarbeit“! – Einen solchen Ton brauchen wir in Österreich vom Vizekanzler nicht! Und da brauchen wir auch nicht den Jörg Haider, der ihm sagt, dass es Zeit ist, dass er zurücktritt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie von den Regierungsparteien versuchen hier, Ihr Budgetbegleitgesetz als Entlas­tung zu verkaufen. Professor Van der Bellen hat Ihnen den Vorzeichenfehler in Ihren eigenen Unterlagen schon nachgewiesen. Es ist nämlich eine Belastung von plus 221 Millionen € und keine Entlastung, wie Sie auf Seite 172 der Beilagen zur Num­mer 59, dem Budgetbegleitgesetz, angeführt haben.

Und nun komme ich zur FPÖ ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Matznetter, Sie wollen doch einen Ent­schließungsantrag einbringen. Ich bitte Sie, ihn einzubringen.

 


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