Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Ich bin schon beim Entschließungsantrag. Um der FPÖ zu erleichtern, den Beschluss zu fassen, haben wir nachfolgenden Entschließungsantrag mit der Einladung an die FPÖ vorzubringen ...
16.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, die 4 Minuten sind um. Es kommen sonst die Grünen nicht mehr zu Wort. Ich bitte den nächsten Redner von den Sozialdemokraten, diesen Antrag einzubringen.
Als nächster Redner gelangt Herr
Abgeordneter Miedl zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter: Abstimmen müssen Sie
trotzdem! – Danke! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult
verlassenden Abg. Dr. Matznetter. –
Abg. Scheibner: Blamabel! Blamabel!)
16.50
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter hat sich meiner Ansicht nach jetzt entblößt; die Argumente wurden in Wirklichkeit entwaffnet. Herr Kollege, kein Wort über die tatsächlichen Probleme auf dem Arbeitsmarkt, kein Wort darüber, was in Wirklichkeit die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigt – stattdessen gehen Sie her und teilen sozusagen Schuldigkeiten aus.
Zwei Dinge sind mir aufgefallen. Als Erstes: Auf Grund der Kritik des Kollegen Klubobmann Van der Bellen gab es Schweigen in den Rängen der SPÖ. Ich habe mir gedacht: Wie wird die SPÖ darauf reagieren? Und es waren doch einige, die applaudiert haben nach der Kritik des Kollegen Van der Bellen. (Abg. Scheibner: Wenige! Wenige!)
Meine Damen und Herren! Sie von der SPÖ wissen ganz genau, woran Sie sind. (Abg. Dr. Matznetter: Sie wissen nicht, was Sie tun! Das ist das Problem!) Herr Kollege Gusenbauer, die Tatsache, dass heute eine Sondersitzung stattfindet, das hatten wir gerüchteweise schon vor der Sommerpause gewusst. Wir wussten nur noch nicht, zu welchem Thema die SPÖ gedenkt, eine Sondersitzung einzuberufen – die viel Geld kosten wird. Demokratie ist uns aber etwas wert.
Ich war sehr gespannt, Herr Kollege Gusenbauer, wie denn die SPÖ diese Sondersitzung begründen wird. Gestern waren Sie Gast in der „ZiB 2“, und Frau Thurnher hat Sie da ganz interessant befragt. Was denn die Haltung der SPÖ sei und was sie sich von dieser Sondersitzung erwarte, wollte sie wissen. Ich habe mir dann von Ihnen eine entsprechende Antwort erhofft. Herr Kollege, es war eine schwache Position, die Sie da vertreten haben, denn in Wirklichkeit haben Sie nichts anderes getan, als zuzugeben, dass die Sitzung, die Sie heute mutwillig vom Zaun gebrochen haben, in Wirklichkeit nicht das bringt, was Sie den Wählerinnen und Wählern in Österreich glauben machen wollten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die erste Etappe der Steuerreform wurde vor einigen Wochen beschlossen, acht Wochen ist es her. Die Glaubwürdigkeit ist heute einige Male diskutiert worden, Herr Kollege Gusenbauer. Wenn Sie wirklich so sehr an einer Steuerreform interessiert gewesen sind, dann frage ich Sie: Warum in aller Welt hat die SPÖ dabei nicht mitgestimmt? Sie haben sich der Stimme enthalten, obwohl Sie hätten mitstimmen müssen – im Interesse der Steuerzahler und der „kleinen Leute“ in unserem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gestern gleich im Anschluss an Ihre Vorstellung, Herr Kollege Gusenbauer, war dann in der „ZiB 3“ – ganz interessant – die Meinung eines Fachmannes zu hören. Kollege Lehner vom Wirtschaftsforschungsinstitut, der heute schon einige Male bemüht wurde,