Sollten Sie dann noch im Nationalrat sein, sagen Sie bitte nie wieder, Sie hätten davon nichts gewusst! Zuerst sollten Sie also zuhören! Die Kontrollpolitik in Österreich war ja noch nie so gestaltet, dass es die Opposition, die dieses – ich würde durchaus sagen – Geschäft demokratisch sinnvollerweise natürlich in erster Linie zu betreiben hat, leicht gehabt hätte. – Sagen wir es einmal so. Was sich allerdings unter Schwarz-blau eingeschlichen hat, hat es vorher nicht gegeben.
Zwei Beispiele: Erstens der letzte Tag vor
Tagungsende: Es gibt einen so genannten kleinen Untersuchungsausschuss zur
Affäre Grasser. – Zu diesem Zeitpunkt durfte man schon „Affäre Grasser“
sagen. Zeitgleich erklärt der weisungsgebundene Staatssekretär Finz vor der
Presse der schon staunenden Öffentlichkeit, diese ganze Konstruktion von der
Industriellenvereinigung über den Verein bis zum Herrn Minister persönlich,
diese ganze Kaskade an Überweisungen, die bis heute nicht einmal ganz
transparent ist, sei so gestaltet gewesen, dass keine Steuerpflicht anfällt. (Abg.
Dr. Jarolim: Aber die Erklärung war sehr unseriös!)
All dies fand unter abenteuerlichsten
Verrenkungen des Herrn Staatssekretärs Finz statt, der es als ehemaliger
Rechnungshofbeamter viel besser wissen müsste – aber da sieht man, was ein
ÖVP-Obmann alles machen kann, wenn er nur Länderobmann von Wien werden darf (Ruf
bei der ÖVP: Vorsicht!) –, wider besseres Wissen und unter Beugung
ganz zentraler steuerlicher Richtlinien, die Finz und Grasser selber herausgegeben
haben. (Abg. Großruck: Es geht um die Abfangjäger, nicht um den
Grasser!) – Ja, wir sind gleich dort. Wir reden über den
kontrollpolitischen Notstand, der mittlerweile hier in Österreich herrscht. (Abg.
Großruck: Es geht um Abfangjäger, nicht um Grasser!)
Zeitgleich mit diesem
Untersuchungsausschuss darf das dort passieren. Wissen Sie, was das Pikante
war? – Ich will Sie ja nicht länger mit diesen Finz’schen Argumentationskaskaden
aufhalten. Das hat ja zum Schluss ohnehin schon kultischen Charakter gehabt,
als er dann sagte, das ganze Konstrukt gilt natürlich für den Herrn Finanzminister,
und auf die Frage, ob das jetzt jeder machen kann, den Zeigefinger erhoben
hat. – Das werden wir später noch oft sehen. Über diesen Auftritt werden
noch unsere Enkelkinder lachen, aber so ist der Zustand. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Ernste an der Sache ist ja, dass
zeitgleich mit der Behauptung des Staatssekretärs Finz, dass das Ganze deshalb
auch für den Finanzminister persönlich nicht steuerpflichtig sei, weil er das
in Ausübung seiner politischen Tätigkeit mache, der Finanzminister
selbst – das haben wir noch nicht ganz heraußen, vermutlich zur gleichen Minute –
dem Untersuchungsausschuss erklärt hat, das Ganze sei völlig privat gewesen:
Der Verein sei ein privater, seine Tätigkeit sei eine private, was die Eigen-PR
betrifft, und die Homepage sei ebenso eine private. (Abg. Großruck:
Abfangjäger, nicht Finanzminister! – Abg. Auer: Zur Sache!)
Also was stimmt jetzt? Besser hätte man es
nicht auf den Punkt bringen können. Nicht einmal so weit waren Sie abgestimmt,
aber: Auch in dieser Causa ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, darauf
können Sie Gift nehmen, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Deshalb brauchen wir Abfangjäger,
damit wir das aufklären!)
Im Fall der Abfangjäger – wenn Sie das schon einmahnen – ist es ja um keinen Deut besser. Am Donnerstag nach Tagungsende – welch Zufall! – bekommt der Herr Verteidigungsminister, wie wir später rekonstruiert haben, den so genannten Rohbericht des Rechnungshofes zugestellt. Freitag zu Mittag lässt sein Sprecher im Übrigen noch verkünden – in der APA nachzulesen –, den Rohbericht gebe es nicht, zumindest nicht im Hause des Verteidigungsministers; was auch immer das Motiv dafür war.