Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 86

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Die entscheidenden Fragen sind offen und werden uns weiter beschäftigen (Abg. Scheibner: Richtig lesen! „Insbesondere ist zu prüfen ...“! Alles ist geprüft worden! Das gesamte Verfahren, ohne jede Einschränkung!), etwa jene Frage – vor Monaten haben Sie noch gestaunt, worüber der Kogler da vorne spricht – der neunjährigen Finanzierung und der Involvierung des Finanzministers. Der Rechnungshof stellt näm­lich fest – Kollege Scheibner, Sie wissen es ohnehin –: Nur unter dieser Vorausset­zung – als einer von vielen Voraussetzungen – konnte Eurofighter als Bestbieter er­mittelt werden. Was der Finanzminister mit dieser Voraussetzung zu tun hat, steht auch in den Akten, die noch zu erheben sein werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.19

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung des zweiten Antrages zum gleichen Gesamtthema gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. Ebenfalls 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


18.20

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Gorbach, es ist schön, dass Sie noch da sind. Eigentlich hätten wir uns ja ganz besonders von Ihnen eine Wortmeldung zur Steuer­reform erhofft, denn Sie haben ja in der Öffentlichkeit punktgenau das Gegenteil von dem behauptet, was heute der Herr Bundeskanzler und der Herr Finanzminister gesagt haben. Sie haben – und das ist sehr interessant – sehr beredt geschwiegen. – Die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, macht sich ein entsprechendes Bild von dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich merke, dass sich schön langsam ein bisschen Urlaubsstimmung bei den Damen und Herren von ÖVP und FPÖ breit macht, aber ich weiß nicht, ob diese Stimmung Bestand haben wird, denn ich bin ganz beim Kollegen Kogler, der von einem Kontroll­notstand spricht. Es sollte sich daher wohl eher ein bisschen Nachdenklichkeit breit machen. Ich werde Ihnen einen Spiegel vorhalten, wie Sie mit der Kontrolle im Hohen Haus umspringen.

Meine Damen und Herren! Die Damen und Herren von ÖVP und fpö haben natürlich ein schlechtes Vorbild, denn die Kontrollmoral der Regierung ist ja mehr als schlecht. Wie ist es beispielsweise mit schriftlichen Anfragen? – Da wird verkürzt, da wird ver­wiesen, wird pauschal abgefertigt. Wie ist es mit Dringlichen Anfragen? – Glatte Un­wahrheiten werden behauptet, Polemik von der Regierungsbank aus – und der Herr Bundeskanzler hat heute überhaupt eine Rede aus dem Vorjahr erwischt.

Oder Beispiel Rechnungshofausschuss. Dort ist es so, dass die Minister grundsätzlich ihre Staatssekretäre schicken, die zumeist sehr bescheiden informiert sind. Eine Aus­nahme gibt es – kleiner Exkurs –: Es war einmal Herr Staatssekretär Kukacka anwe­send, fünf Minuten vorher ist Herr Minister Gorbach aufgetaucht; eigentlich nur, um ihn auszutricksen und ein bisschen zu demütigen, aber das ist eine ganz andere Ge­schichte. In der Regel wird der Minister von einem schlecht informierten Staatssekretär vertreten.

Oder: Im Ständigen Unterausschuss des Rechungshofausschusses, meine Damen und Herren, wird überhaupt blockiert. Da wird filibustert. Das muss man sich auch ein­mal vorstellen: dass es ein Finanzminister dieser Republik notwendig hat, eine Stunde lang zu filibustern!

Logische Ladungen werden abgeschmettert. Es geht um die Gebarung des Finanz­ministers, aber der Ladung des Finanzministers wird nicht zugestimmt. Besonders Frau


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