Kollegin Fekter und Frau Kollegin Bleckmann haben sich in diesem Zusammenhang negativ ausgezeichnet.
Oder: Untersuchungsausschüsse. Der Präsident des Nationalrates gibt sich dafür her, dieses Instrument in einem Interview in der Presse öffentlich zu relativieren, und zaubert auf der anderen Seite ein abenteuerliches Gutachten hervor. (Abg. Großruck: Rede- und Meinungsfreiheit gibt es schon in Österreich!) Herr Kollege Großruck, das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben: Der Präsident des Nationalrates versucht, mit abenteuerlichen Gutachten einen in Bedrängnis gekommenen Minister – was die Honorare und das Dazuverdienen betrifft – zu entlasten. Die Konsequenz, und das ist traurig genug: Die Opposition muss offenbar allein formulieren, dass es nicht nur ein Recht der Abgeordneten ist, Kontrolle auszuüben, sondern auch eine Pflicht. Und diese Pflicht gilt wohl auch für Abgeordnete von ÖVP und FPÖ.
Wie, meine Damen und Herren, schaut die politische Agitation der Regierung aus? – Es werden Thesen aufgestellt, und diese werden auf Gutachten gestützt, nur: Diese Gutachten werden nicht gezeigt, sind unter Verschluss! Beispiel Abfangjäger: Minister Platter verweigert die Gutachten. Beispiel Steuernöte Grassers: Alles paletti!, wird gesagt. Gutachten sind vorhanden, werden aber nicht hergezeigt. Nein, das lieber nicht.
Oder: Rohbericht des Rechnungshofes. Der
Minister sucht sich im ORF ein paar gefällige Passagen aus, und Sie schauen
das ungerührt, ja mit einer gewissen Heiterkeit mit an. Die Folge: Sie sind
mitverantwortlich! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Wie schaut es aus mit den Kontrollgremien Rechnungshofausschuss, Rechnungshof-Unterausschuss, Herr Kollege Großruck? Wir haben einen Antrag eingebracht, diesen Ausschuss für permanent zu erklären und die dringendsten Aufklärungsfälle über den Sommer abzuhandeln. Der Herr Finanzminister hat gemeint, er sei ohnehin anwesend, er werde heuer durcharbeiten. Da lohnt sich wieder ein kleiner Exkurs: Im Vorjahr hat er sich fassungslos darüber gezeigt, dass sich die Abgeordneten einfach so in den Urlaub verabschieden – um dann sofort selbst auf Urlaub zu fahren! –, und heuer sagt er, er arbeitet durch, fährt aber wieder auf Urlaub.
Meine Damen und Herren! Wird so das Vertrauen in einen Finanzminister gestärkt, der auf diesem Niveau der Bevölkerung irgendetwas vorgaukelt? Ich denke, gerade das ist auch mitverantwortlich dafür, dass im Zusammenhang mit Finanzminister Grasser nicht mehr vom „Sonnyboy“ die Rede ist, der in Wirtschafts- und Finanzfragen kompetent ist oder ein Nulldefizit erreicht hat, sondern Gedanken an die Homepage, an Steuerungleichbehandlung, an exorbitante Werbeausgaben und vieles mehr aufkommen. Was macht der Herr Minister? – Er versucht, das mit einem neuen Werbeguru – schon ausgeschrieben, natürlich auf Kosten der Steuerzahler, was aus seiner Sicht ja klar ist! – zu ändern. Aber das wird ihm nicht gelingen, meine Damen und Herren!
Zur Causa Abfangjäger ist zu sagen: Die SPÖ
wird nicht locker lassen. Das sind wir auch der Bevölkerung schuldig. Eine
Steuerreform, die ohne weiteres machbar wäre, wird nicht gemacht, aber auf der
anderen Seite werden Milliarden für Abfangjäger aus dem Fenster hinausgeworfen.
(Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Rechnungshofprüfung möchte ich noch
ausführen: Diese hat bisher Ex-Minister Scheibner gestaltet. Er hat das
Ersuchen formuliert und den Zeitraum definiert. Aber es fehlt – und darauf
kommt es jetzt an –: Was ist zwischen dem 2. Juli 2002 –
Ministerratsbeschluss, 24 Abfangjäger anzukaufen – und dem 1. Juli
2003 – dem Tag der Vertragsunterzeichnung; ohne rechtliche Grundlage
übrigens, Herr Kollege Scheibner, der Herr Bundespräsident lässt grüßen! –
passiert? Auf einmal sind es 18 Abfangjäger. (Abg. Scheibner: Das war ja
jetzt erst! Wann hätte das der Rechnungshof prüfen sollen?) Und, Herr
Scheibner, sind die Bieter gleich behandelt worden? (Abg. Scheibner: Sicher!)