Selbst der Rechnungshof sagt, dass Soll- und Musskriterien nicht schlüssig nachvollziehbar seien. Selbst der Rechnungshof sagt, in Lebenszykluskosten seien die Betriebskosten nicht enthalten. Und was ist mit dem Musskriterium zwei Abfangjägerbasen und vielem anderem mehr?!
Herr Kollege Scheibner, Ihren unpassenden Zwischenrufen entnehme ich, Sie werden heute diesen Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen. Die Konsequenz dieses taktischen Manövers, ist klar: Eben dieses Thema wird vor der nächsten Nationalratswahl auf der Tagesordnung stehen. Und das, meine Damen und Herren, wird dann natürlich die Überlebenschancen dieser blau-schwarzen Regierung reduzieren, und zwar von minimal gegen null. – Das ist gut für unser Land, das ist sehr gut für die Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.27
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren, insbesondere jene, die die heute zur Diskussion stehenden Anträge eingebracht haben: Herr Dr. Cap, Herr Dr. Kräuter, Wehrsprecher Gaál und natürlich auch Kollege Kogler, Freundinnen und Freunde! Da die heutige Sondersitzung, die uns die Sozialdemokraten „verpasst“ haben – möchte ich einmal sagen –, um eine Steuerreform zu diskutieren und somit der Bevölkerung neue Schulden einzureden, wieder einmal in die Binsen gegangen ist, versucht man, in der Öffentlichkeit doch noch zu punkten und lenkt die Diskussion wieder einmal auf die Flieger – das war nicht das erste Mal und auch nicht das zweite Mal –; so frei nach dem Motto: Wir sprechen wieder einmal grundsätzlich den Verdacht aus, um vielleicht doch noch etwas zu finden!
Interessant ist, dass sich Herr Pilz als Begründer des Antrages plakativ hat streichen lassen; im ersten Antrag steht noch Pilz, Kogler und so weiter. Pilz, der in dieser Republik eigentlich der größte Möchtegern-Aufdecker ist, hat es seinem Kollegen Kogler überlassen, diesen Antrag zu begründen. Er ist wohl der Meinung: Da ist nichts mehr drinnen, Kogler, mach du das, ich schaue mich um andere Geschichten um! Jetzt, Kollege Kogler, musst du die Suppe auslöffeln und sagen: Dem Rechnungshof-Rohbericht ist viel Negatives zu entnehmen, aber auf keinen Fall zu entnehmen, dass dem damaligen Minister Scheibner und jetzigen Minister Platter zugestanden wurde, dass es keine dunklen Seiten gibt, dass es keine Machinationen gibt! – Das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, aber ich sage Ihnen: Die zentrale Auskunft des Rechnungshof-Rohberichtes ist, dass die Kosten und die Beschaffung gerechtfertigt sind!
Diese Bundesregierung, die ÖVP, hat sich der Sicherheit dieses Landes verschrieben. Wir haben eine Pensionssicherungsreform erarbeitet, eine Gesundheitsreform, und wir gehen nicht davon ab, dass wir unserer Bevölkerung auch nach außen Sicherheit gewähren müssen. Das sei hier festgehalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Heute wurden die Bundesbahnen oft erwähnt, die Defizite, die Schulden, die wir zu bewältigen haben. Was könnten wir noch alles machen, wenn wir neue Schulden machen würden! – Da machen wir nicht mit! Sie wissen, schon mit der Hälfte des jährlichen Defizits der Bundesbahnen – das hören Sie nicht gerne, gelt? –, mit der Hälfte des Defizits der Bundesbahnen könnten wir die Flieger kaufen. Zwei mal 18 Abfangjäger jährlich könnte man kaufen. Na, was sagen Sie jetzt? Sie, die Sie immer fragen: Wozu brauchen wir die Flieger? Was könnten wir mit dem Geld alles