Gehälter der
österreichischen Manager in der staatsnahen Industrie an internationale
Verhältnisse anzupassen. Ebenso spiegelt die Aussage Heinzels (APA 340,
26.8.2003), wonach dieser „so rasch als möglich den Finanzminister um eine
Anpassung der Schablonenverordnung an marktwirtschaftliche Erfordernisse“
ersuchen werde, sowie die Erklärung von Bundeskanzler Schüssel, dass man
bezüglich der bestehenden ÖIAG-Verträge praxisnahe und gute Lösungen finden
und diese Ergebnisse dann zu einer neuen Schablonenverordnung berücksichtigen
werde, das Abgehen von der Antiprivilegiengesetzgebung früherer Regierungen
wider: Nicht die gesetzeswidrigen Verträge sollen angepasst werden, sondern
die Gesetze.
Schwarz-Blaue
„Privatisierungen“ bedrohen Wirtschaftsstandort Österreich
Abweichend vom
blau-schwarzen Regierungsprogramm 2000 geht das Regierungsprogramm 2003 nicht
mehr von der schrittweisen Schuldentilgung der ÖIAG aus. Aus den
Privatisierungserlösen wird ausschließlich das Budget bedient und damit der
Handlungsspielraum der ÖIAG als Beteiligungsholding eingeschränkt.
Mit dem Verkauf
von österreichischen Schlüsselunternehmen droht die Gefahr der Abwanderung von
strategisch wichtigen Unternehmensteilen und damit der Verlust an inländischer
Wertschöpfung und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen, ihrer
Zulieferer und damit auch ganzer Regionen. Am Beispiel Semperit wurde uns diese
Strategie deutlich vor Augen geführt: von der Abwanderung der
Forschungsabteilung bis hin zu Teilen der Produktion, wobei letztlich der
gesamte Standort aufgegeben wurde – mit negativen Auswirkungen auf die
Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie und insbesondere auch im Bereich der
industrienahen Dienstleistungen.
Die Veräußerung
der Bundesanteile an der ÖIAG ist ökonomisch in keiner Form begründbar.
Vielmehr hat sich die bisherige Misch-Eigentums-Struktur einer public-private
ownership bestens bewährt. Der stabile öffentliche Kerneigentümer sorgt für Sicherheit
gegen feindliche Übernahmen und für ein besseres Standing sowohl beim Auftritt
auf neuen Märkten als auch bei der Refinanzierung.
Der unnötige
Abverkauf, unter nunmehr nicht nachvollziehbarem Zeitdruck, führt quasi zu
einer Notverkaufssituation, in der bekanntlich Preis und Bedingungen durch mögliche
Käufer diktiert werden.
Letztlich geht
das im Fall der voestalpine so weit, dass der Erlös des Abverkaufs sogar unter
dem Wert der Eigenmittel zu liegen kommen könnte. Kein anderer Eigentümer würde
so verantwortungslos mit seinem Eigentum umgehen. Schließlich geben Analysten
einen möglichen Kurswert von rund 50 Euro an, wogegen sich die Bundesregierung
mit kolportierten 37 Euro zufrieden geben soll. Damit wird bewusst gegen
die Zielsetzung der Erlösoptimierung im ÖIAG-Gesetz verstoßen. Somit wird klar,
dass hier auch massive andere Interessen im Spiel sind und bestimmte Gruppen
bedient werden sollen.
Verschärft wird
die Situation laut „profil“ Nr. 36/2003 durch kolportierte Geheimabsprachen,
die den Börsenmechanismus außer Kraft setzen sollen. Preise sowie mögliche
künftige Eigentümer sollen offenbar vorab festgelegt werden. Das alles ist zum
Nachteil der österreichischen Bevölkerung als bisherigen Eigentümer, zum
Nachteil des Unternehmens und des Kapitalmarktes in Österreich.
Die voestalpine hat aufgrund der Höhe ihres Jahresumsatzes und auch des Beschäftigtenstandes wesentliche Bedeutung für die österreichische Wirtschaft. Von den ca. 22.300 Beschäftigten weltweit arbeiten 15.000 Menschen in Österreich – vor allem in Donawitz und Linz. Wesentlich erscheint auch die Sicherung von Arbeitsplätzen im Zulieferbereich, denn allein für den Standort Linz liefern 3.000 österreichische Unter-