Herr Finanzminister! Tatsache ist doch eines: Die voestalpine AG ist in ihrer Branche das erfolgreichste Unternehmen in ganz Europa. Sie wissen, dass von diesem Unternehmen in den letzten sechs Jahren 102 Millionen € an Dividende ausbezahlt wurden, darüber hinaus jährliche Steuerleistungen in der Höhe von 170 Millionen €. Allein Investitionen gab es im Jahr 2002 im Ausmaß von 623 Millionen €. Die voestalpine AG, die in ihrer Eigentümerstruktur eine Mischform zwischen öffentlichem und privatem Eigentum aufweist und natürlich österreichisch strukturiert ist, ist also ein erfolgreiches Unternehmen
Meine Frage an Sie, Herr Finanzminister, lautet daher: Weshalb muss jetzt eigentlich diese Totalprivatisierung stattfinden? Welcher Gewinn ist damit für das Unternehmen verbunden? Welcher Vorteil ist damit für das Unternehmen verbunden? Diese Frage müssen Sie beantworten, denn ansonsten bleibt etwas im Raum stehen, was schon die längste Zeit vermutet wird, nämlich: Dieses Unternehmen soll verscherbelt werden, und zwar zum billigstmöglichen Preis, der dafür erzielbar ist. Und das ist ein ungeheurer Skandal, ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Eigentümer! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das Ganze geht auf höchst dubiose Art und Weise vor sich, denn der Vizekanzler hat gesagt, dass Finanzminister Grasser nur einen Prüfauftrag hat. Wir haben uns den Ministerratsvortrag angesehen, und es steht in der Tat drinnen, dass zwischen zwei Optionen der Privatisierung der voestalpine AG zu prüfen sei. (Abg. Mag. Molterer: Das ist aber falsch!) Heute wurde Vizekanzler Haupt wieder einmal über den Tisch gezogen oder überzeugt oder unter Druck gesetzt, wie auch immer, ich weiß es nicht, jedenfalls steht in der APA-Aussendung, die Einwände kämen zu spät, denn Karl-Heinz Grasser legt Gutachten vor, wonach die Entscheidung über den Privatisierungsvorgang bereits zur Gänze in den Händen der ÖIAG läge.
Das glaubt höchstens noch der Vizekanzler, denn die entscheidende Sitzung des ÖIAG-Aufsichtsrates findet am 5. September statt, wo möglicherweise die totale Privatisierung beschlossen wird.
Meine Frage in diesem Zusammenhang ist: Weshalb hätte der Ministerrat heute nicht noch eine Korrektur vornehmen können? Weshalb hätte der Ministerrat heute nicht noch den Stopp der Privatisierung beschließen können? – Weil diese Regierung unter einer Decke steckt und offensichtlich wirklich dieses Unternehmen verschleudern will. Das muss man hier einmal eindeutig sagen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Da heute hier Nationalratspräsident Prinzhorn sitzt, der in einem sehr interessanten Interview aufhorchen lässt, stelle ich einmal die Frage: Wer profitiert von dieser Totalprivatisierung? In diesem Interview wurde vom fragenden Journalisten bemerkt:
„So wie es ausschaut, steigen das Land Oberösterreich und die Raiffeisen Bank in die Voest ein ...!“ – Also eine der ÖVP nahe stehende Raiffeisen-Organisation will da einsteigen.
Prinzhorn antwortete darauf – ich zitiere –: „Die steigen nicht ein, die sind schon drinnen. Das liegt doch auf der Hand, dass die ihre Positionen ausbauen wollen.“
Jetzt kommt der entscheidende Satz: „Damit lässt sich gegebenenfalls bei einem Übernahmeangebot durch einen strategischen Investor trefflich Geld verdienen.“ – Zitatende.
Was meint damit Herr Prinzhorn? – Der Chef der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich Scharinger und die Raiffeisen-Organisation kaufen das, machen einen Patzen Gewinn, schauen, dass die vielen Millionen an Dividende in ihre Taschen fließen, und wenn dann Herr Frank Stronach von der Magna als strategischer Investor anklopft und