9. Ab welchem Zeitpunkt werden die im
Rechungshofbericht kritisierten Verträge an die herrschende Gesetzeslage
angepasst, oder werden Sie die bestehende Anti-Privilegien-Gesetzgebung an die
abgeschlossenen ÖIAG-Verträge anpassen?
10. In welcher Höhe wurden bzw. werden
durch Sie Schadenersatzansprüche gegenüber den Aufsichtsräten der ÖIAG gemäß
§ 99 in Verbindung mit § 84 Aktiengesetz, wonach diese zum Ersatz des
aus der Verletzung ihrer Obliegenheiten entstandenen Schadens als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, geltend gemacht?
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Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem ersten Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass von der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 Uhr bis 17 Uhr folgende Redeordnung festgelegt wurde:
Der Fragesteller hat für die Begründung der Dringlichen Anfrage 15 Minuten, das befragte Regierungsmitglied, also der Bundesminister für Finanzen, zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage 15 Minuten beziehungsweise, sofern keine weitere Wortmeldung von der Regierungsbank aus erfolgt, 23 Minuten.
Anschließend: Je eine Wortmeldung pro Fraktion in der Dauer von 8 Minuten, eventuell eine weitere Wortmeldung des befragten Regierungsmitgliedes oder eines weiteren Regierungsmitgliedes ebenfalls in der Dauer von 8 Minuten. Diese Redezeit kann, so wie bei der letzten Sondersitzung schon gehandhabt, auch auf zwei Regierungsmitglieder mit je 4 Minuten aufgeteilt werden.
Anschließend: Je eine Wortmeldung pro Fraktion von 5 Minuten, eventuell eine weitere Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes von 4 Minuten, falls obgenannte Redezeit von 8 Minuten auf zwei Regierungsmitglieder aufgeteilt wird.
Schließlich: Eine weitere Abgeordnetenrunde mit je einer Wortmeldung pro Fraktion zu 5 Minuten.
Allfällige tatsächliche Berichtigungen sowie Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung werden erst nach 17 Uhr aufgerufen.
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort.
15.03
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident!
Hohes Haus! Wir haben zu Beginn des Sommers zu erreichen versucht, dass das
Parlament im Sommer durcharbeiten kann. Wir wollten, dass diverse Ausschüsse
weiterhin tätig sein können. Es kam zum Bericht über die Prüfung der Besetzung
von Positionen in der ÖAIG, in der verstaatlichten Wirtschaft. Er zeigt
Skandale auf und auch, was für ein Privilegienstadel sich dort entwickelt hat,
und zwar unter Verletzung der Antiprivilegiengesetze. Es hat sich im Zuge der
geplanten Totalprivatisierung der voestalpine AG herausgestellt, dass eine
Sondersitzung notwendig ist, wo man Fragen an den Finanzminister stellen muss,
die er, wie wir hoffen, auch zu beantworten imstande ist. (Abg. Scheibner: Zuerst habt ihr gesagt, der Grund sei ein
anderer, nicht die ÖIAG! Es steht etwas anderes in der Dringlichen Anfrage!)
Ein bisschen fehlt mir der Herr Vizekanzler Haupt, der noch gestern vollmundig erklärt hat, dass er gegen die Privatisierung der voestalpine AG ist. Heute ist er in der Ministerratssitzung anscheinend wieder umgefallen, und daher hat er es auch vermieden, hier heute auf der Regierungsbank zu sitzen. Aber vielleicht taucht er noch auf.