Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 20

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9. Ab welchem Zeitpunkt werden die im Rechungshofbericht kritisierten Verträge an die herrschende Gesetzeslage angepasst, oder werden Sie die bestehende Anti-Privile­gien-Gesetzgebung an die abgeschlossenen ÖIAG-Verträge anpassen?

10. In welcher Höhe wurden bzw. werden durch Sie Schadenersatzansprüche gegen­über den Aufsichtsräten der ÖIAG gemäß § 99 in Verbindung mit § 84 Aktiengesetz, wonach diese zum Ersatz des aus der Verletzung ihrer Obliegenheiten entstandenen Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet sind, geltend gemacht?

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Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem ersten Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass von der Prä­sidialkonferenz für die Zeit von 15 Uhr bis 17 Uhr folgende Redeordnung festgelegt wurde:

Der Fragesteller hat für die Begründung der Dringlichen Anfrage 15 Minuten, das be­fragte Regierungsmitglied, also der Bundesminister für Finanzen, zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage 15 Minuten beziehungsweise, sofern keine weitere Wortmeldung von der Regierungsbank aus erfolgt, 23 Minuten.

Anschließend: Je eine Wortmeldung pro Fraktion in der Dauer von 8 Minuten, eventuell eine weitere Wortmeldung des befragten Regierungsmitgliedes oder eines weiteren Regierungsmitgliedes ebenfalls in der Dauer von 8 Minuten. Diese Redezeit kann, so wie bei der letzten Sondersitzung schon gehandhabt, auch auf zwei Regierungs­mitglie­der mit je 4 Minuten aufgeteilt werden.

Anschließend: Je eine Wortmeldung pro Fraktion von 5 Minuten, eventuell eine weitere Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes von 4 Minuten, falls obgenannte Redezeit von 8 Minuten auf zwei Regierungsmitglieder aufgeteilt wird.

Schließlich: Eine weitere Abgeordnetenrunde mit je einer Wortmeldung pro Fraktion zu 5 Minuten.

Allfällige tatsächliche Berichtigungen sowie Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung werden erst nach 17 Uhr aufgerufen.

Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort.

 


15.03

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben zu Beginn des Sommers zu erreichen versucht, dass das Parlament im Sommer durch­arbeiten kann. Wir wollten, dass diverse Ausschüsse weiterhin tätig sein können. Es kam zum Bericht über die Prüfung der Besetzung von Positionen in der ÖAIG, in der verstaatlichten Wirtschaft. Er zeigt Skandale auf und auch, was für ein Privilegienstadel sich dort entwickelt hat, und zwar unter Verletzung der Antiprivilegiengesetze. Es hat sich im Zuge der geplanten Totalprivatisierung der voestalpine AG herausgestellt, dass eine Sondersitzung notwendig ist, wo man Fragen an den Finanzminister stellen muss, die er, wie wir hoffen, auch zu beantworten imstande ist. (Abg. Scheibner: Zuerst habt ihr gesagt, der Grund sei ein anderer, nicht die ÖIAG! Es steht etwas anderes in der Dringlichen Anfrage!)

Ein bisschen fehlt mir der Herr Vizekanzler Haupt, der noch gestern vollmundig erklärt hat, dass er gegen die Privatisierung der voestalpine AG ist. Heute ist er in der Minis­terratssitzung anscheinend wieder umgefallen, und daher hat er es auch vermieden, hier heute auf der Regierungsbank zu sitzen. Aber vielleicht taucht er noch auf.

 


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