für die Aktie noch mehr bietet, dann wird verkauft. – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Dazu kommt noch Folgendes:
Raiffeisen-Analysten sagen – das steht so schön in den Zeitungen; na wer
sonst soll das bestätigen? –, 37 € pro Aktie sei ein fairer Preis. Andere,
die nicht der Raiffeisen-Organisation nahe stehen, sagen, das gehe bis 45 oder
50 € hoch. Ich sage: Wenn das zu diesem niedrigen Preis verkauft wird,
werden dadurch 200 Millionen € verschleudert. Das ist die
Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Doch das akzeptieren Sie mit dem
Regierungsbeschluss! (Zwischenruf bei der
ÖVP.)
Da Sie dazu einen Zwischenruf gemacht haben, möchte ich Ihnen sagen: Ich bin ja zurückhaltend, richtiggehend zurückhaltend, aber wenn Jörg Haider auf der Rieder Messe in Bezug auf den Käufer Scharinger, der sich da noch mehr einkaufen will und der so tut, als ob es da um eine oberösterreichische Mehrheit ginge, was ja auch nur ein Schmäh und ein Beschwindeln ist, sagt – ich zitiere –: „Scharinger und Co sind eine Schmähpartie, sie werden bei günstiger Aktienentwicklung sofort verkaufen“, so muss ich sagen: Genau so ist es! Recht hat er, so werden die das machen, weil nämlich Herr Scharinger auch unter den Druck seiner Eigentümer kommen und daher natürlich verkaufen wird. So wird das sein!
Sie können hier Beschlüsse fassen, soviel
Sie wollen, die gelten ab 5. September, wenn dieser Aufsichtsratbeschluss
gefasst worden ist, alle nichts mehr, denn wenn einmal privatisiert ist, dann
ist privatisiert, und nachher ist alles möglich. Und da nützt nichts diese
„Schmäh-Garantie“ des Bundeskanzlers, der so tut, als ob er die Gesetze der
Marktwirtschaft außer Kraft setzen könnte, und sagt: Ich garantiere eine österreichische
Mehrheit! Ja, er kann garantieren, dass beim Abkassieren der Dividenden der
Raiffeisenverband zugreift. Aber er wird nicht mehr garantieren können, dass
die voestalpine AG in österreichischen Händen bleibt. Das ist die
Wahrheit! Das muss man heute hier einmal eindeutig
sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Herr Peter Michaelis von der ÖIAG, den Sie laut Prüfbericht des Rechnungshofes unter Umgehung der Anti-Privilegiengesetze mit herrlichen Wohltaten versehen haben – das ist der Mann mit dem Mietenzuschuss in der Höhe von, glaube ich, 40 000 € und der Mann mit dem hohen Zuschuss für die Umsiedlung in der Höhe von, glaube ich, 50 000 € –, sagte im „ZiB 2“-Interview der Befragerin, Frau Langer: Aktionäre sind Aktionäre. Wenn sich ausländische Aktionäre melden, werden sie genauso berücksichtigt werden wie die inländischen Aktionäre.
Na klar, das ist das Gesetz, wenn man an
die Börse geht. So ist das, wenn man verkauft und privatisiert. Tun Sie in
Ihren Äußerungen doch nicht so, als ob Sie auf der einen Seite total
privatisieren würden und sich auf der anderen Seite trotzdem nichts ändern
würde! Das ist ein Beschwindeln der Bevölkerung,
ein Beschwindeln der Belegschaft! Doch Herr Landeshauptmann
Pühringer macht da noch mit und glaubt, das sei ein erfolgreicher Wahlkampf,
den er da führt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Des Weiteren muss man sich auch noch das Interview von Finanzminister Grasser in der heutigen Ausgabe der „Presse“ auf der Zunge zergehen lassen. Wir unterstellen die ganze Zeit, dass sich da einige etwas unter den Nagel reißen wollen, wenn sie diese so genannte privatwirtschaftliche Totalprivatisierung in Gang setzen. Er sagt zum Voest-Verkauf: „Der innere Wert der Voest ist aber sicher höher.“
Das sagen wir die ganze Zeit schon. Wir meinen ja, dass der Aktienkurs viel zu tief ist.