Weiters sagt er: „Damit geben wir der Aktie Kursfantasie mit.“ – So nennt man jetzt Verschleuderung von Vermögen. Das ist phantasievoll! Das ist die Phantasie, die der Finanzminister hat und von der Herr Scharinger und sein Linzer Kaffeehaus-Syndikat profitieren werden.
Also von verantwortlichem, ich sage sogar: von privatwirtschaftlichem Marktverständnis, Herr Finanzminister, sind Sie wirklich weit entfernt. Das muss man einmal mit aller Deutlichkeit feststellen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Jetzt frage ich einmal: Was ist das, was sich da darstellt? Ist das Wirtschaftspolitik? –Das kann man wohl nicht als Wirtschaftspolitik bezeichnen. Es ist das, was ein „Standard“-Redakteur, Herr Michael Moravec, am 30. August unter dem Titel „Dumpfe Ratlosigkeit“ sehr richtig schreibt: „In Österreich wird Parteifilz und Freunderlwirtschaft für Wirtschaftspolitik gehalten.“
Das ist die neue Politik, die neue
Wirtschaftspolitik, für die diese Regierung und dieser Finanzminister
geradestehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – ich höre es ja schon förmlich, dass Sie wieder mit der Geschichte der Verstaatlichten kommen werden –: Wenn wir Sozialdemokraten, und zwar auch phasenweise gemeinsam mit der ÖVP, uns für die Standortsicherung in Linz und Donawitz nicht so eingesetzt hätten und dann auch für die Umstrukturierung, vor allem unter Bundeskanzler Vranitzky und später unter Bundeskanzler Klima, nicht so gearbeitet hätten (Abg. Scheibner: Wie viel Prozent habt ihr privatisiert?), dann wäre heute dieses Unternehmen nicht in diesem guten Zustand. Das muss man einmal hier festgestellt haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Lesen Sie die acht Punkte im „profil“ über die Hintergründe dieser Privatisierung, wo Redakteurin Liselotte Palme sagt, auch das stimme nicht, dass unter Karl-Heinz Grasser die Sanierung stattgefunden hat, auch das sei falsch im Vergleich mit der Führung, die vorher war.
Das Einzige, das er zustande gebracht hat – damit komme ich jetzt zum nächsten Thema – ist, dass er Herrn Streicher und Herrn Ditz hinausgeschmissen hat. Warum? – Weil sie gesagt haben, das Allerösterreichischste vom Österreichischen ist, wenn die Republik Kernaktionär ist, sprich 25 Prozent plus eine Aktie hat. Das ist das Allerösterreichischste! – Das wollten Sie aber nicht! Deswegen wurden die beiden Herren vor die Tür gesetzt.
Es hat dann der Rechnungshof in seinem Prüfbericht unter anderem bemängelt – wie so vieles andere auch –, dass da mutwillig qualifizierte Manager aus ideologischen Gründen vor die Tür gesetzt worden sind. Ich sage: Weil man privatisieren wollte, und zwar in dem Sinn, dass man parteipolitisch vorgeht.
Herr Präsident Prinzhorn, Sie sagten in Ihrem Interview, die einzigen Profiteure seien die Investoren der ÖVP. Sie sagten damit ja förmlich, das wandere jetzt in das Reich der ÖVP hinüber. Sie sagten auch, es gebe in Wahrheit schon einen Deal zwischen Scharinger und Stronach. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) Das sagten Sie, Herr Präsident Prinzhorn! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) Jetzt seien Sie doch Manns genug und stehen Sie zu diesem Ihrem Interview und rufen Sie nicht immer dazwischen! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Liste der Verfehlungen im Prüfbericht des Rechnungshofs ist seitenlang. Verstöße gegen die Anti-Privilegiengesetze wurden wie folgt festgestellt: ÖIAG: Missstände bei Abfertigungsansprüchen und Pensionsvereinbarungen; Postbus AG: Vorstandspensionsvereinbarungen stehen mit den Vertragsschablonenverordnungen nicht im Einklang; Bundesforste: Die Vorstandsvertragsgestaltung widerspricht in mehreren Punk-