ten der Vertragsschablonenverordnung. Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen mit den Beispielen ASFINAG, ÖBB, Österreich-Werbung.
Sie haben die Anti-Privilegiengesetze gebrochen. Gerade eine der beiden Parteien –die ÖVP wollte ja nie die Privilegien abbauen –, nämlich die FPÖ, die ihre gesamten Wahlkämpfe damit gestaltet hat, hat da zu einem Privilegienzuwachs beigetragen. (Abg. Scheibner: Wo denn? Das müssen Sie uns genau erklären!) Da ist es bei den Pensionsvereinbarungen und bei den Abfertigungen zugegangen wie in einem Privilegienstadel sondergleichen.
Was fällt dem Herrn Finanzminister dazu ein? – Er fordert vom Rechnungshof Lob ein. Er weist die Kritik zurück und sagt – das ist ja der beste Ausspruch von Grasser, und zwar nachzulesen in „NEWS“ vom 21. August –, „die karge Dotierung der Gehälter für die Wende-Manager sei ihm teilweise sogar ,peinlich‘.“
Wissen Sie, was peinlich ist? – Dass Sie noch immer als Finanzminister da oben sitzen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Dann muss Finanzminister Grasser ein Gespräch mit dem Bundeskanzler gehabt haben, denn plötzlich hat er seinen Kurs geändert. In seinem Kommentar zu dem Prüfbericht des Rechnungshofes über den Privilegienstadel in der ÖIAG, der vernichtend ist, sagte er dann nämlich plötzlich in der „ZiB 2“: Wo viel gearbeitet wird, da kann auch ein bisschen ein Fehler passieren. – Man merkt, diese Aussage hat ihm körperlichen Schmerz bereitet, wenn er da sagt, ein bisschen ein Fehler kann da passieren.
So einfach ist das nicht, denn da liegen
Gesetzesbrüche vor! Der Präsident des Rechnungshofes Fiedler sagt, es sei ein
„Tritt in das Gesicht des Rechtsstaates“, wenn man glaubt, Gesetzesbrüche im
Nachhinein dadurch sanieren zu können, dass man die Gesetze ändert. Ich meine:
Das ist eine unanständige Haltung! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit beträgt 15 Minuten. Das Licht beginnt 2 Minuten vor Ende der Redezeit zu leuchten. – Sie sind am Wort, Herr Bundesminister.
15.19
Bundesminister für
Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr
Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine
sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Weil Sie, Herr Abgeordneter Cap
wieder einmal einen Privatisierungsstopp gefordert haben, weil Sie den Staat
als Eigentümer, weil Sie den Staat als Unternehmer beschworen haben, werde ich
Ihnen wieder und immer wieder entgegenhalten: Niemand verwaltet Betriebe
schlechter als der Staat! (Rufe bei der SPÖ: Sie! – Anhaltende
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist
die Überzeugung des Finanzministers Karl-Heinz Grasser, aber es ist ein Zitat
von niemand Geringerem als Otto Bauer. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Otto Bauer, meine Damen und Herren, der Ihnen wohl bekannt ist, der auch uns bekannt ist (Abg. Schieder: Sehr gut, aber ein bisschen lange her!) als eine Ikone, aber als eine Ikone der Sozialdemokratie, Herr Abgeordneter Schieder, der das erste Parteiprogramm der Sozialdemokratie geschrieben hat, hat bereits in den zwanziger und dreißiger Jahren gesagt: Niemand verwaltet Betriebe schlechter als der Staat. – Das heißt, Otto Bauer war damals weiter, war damals fortschrittlicher, war damals innovativer, als es die SPÖ heute ist. Schade um Ihre Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)