Ich sage Ihnen eines: Es stellt sich nicht die Frage (Abg. Dr. Jarolim: Armutszeugnis!), ob die Opposition Recht hat, die sagt, der Staat solle weiter Anteile an Betrieben halten, oder ob die Regierung Recht hat, die sagt: Wir setzen ganz konsequent unseren Privatisierungskurs im Interesse der Arbeitsplätze und der Unternehmen fort.
Herr Abgeordneter Cap hat es angesprochen:
Sie haben ein schlechtes Gewissen in dieser Frage! Sie haben folgende Bilanz zu
verantworten: Von 1982 bis zum Jahr 2000 musste der Steuerzahler unter
sozialdemokratischen Bundeskanzlern, unter sozialdemokratischen
Finanzministern, also unter Ihrer Verantwortung,
1 415 Millionen € an Tilgungen der verstaatlichten Industrie
zuschießen, und er musste 2 392 Millionen € an Zinsen zuschießen.
Das heißt, in Summe sind das 3 800 Millionen €, die durch Ihre
katastrophale Politik in der Verstaatlichten dem Steuerzahler als Belastung
aufoktroyiert worden sind. – Auf Grund dieser Politik, meine Damen und
Herren, haben im gleichen Zeitraum mehr als 50 000 Beschäftigte ihren
Arbeitsplatz verloren. Mehr als 50 000 Beschäftigte haben den Arbeitsplatz
verloren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich finde es mutig, dass Sie eine Sondersitzung zur Privatisierungspolitik machen, denn ich erinnere Sie an Rechnungshofberichte, die katastrophaler nicht hätten ausfallen können, zu Privatisierungsskandalen wie der AMAG, wie der voestalpine Bergbau Holding. Ich erinnere Sie: Wie haben Sie Semperit privatisiert? Ich erinnere Sie: Welche Belastungen musste der Steuerzahler für die Industriebetriebe der Länderbank, für Eumig, für Funder, für die Klimatechnik tragen? – 428 Millionen € Schaden für den Steuerzahler! Ich erinnere Sie: Was musste der Steuerzahler für Industriebetriebe der CA, für Steyr-Daimler Puch, für Andritz, für Heit zahlen? – 582 Millionen € Schaden für den Steuerzahler. Ich erinnere Sie an das Donaudampfschifffahrts-Debakel des Bundeskanzlers Vranitzky: 380 Millionen € Schaden für den Steuerzahler.
Das heißt, meine Damen und Herren, Ihre Bilanz war: Politiker und Polit-Sekretäre in die Aufsichtsräte!, hineinregieren, hineinintervenieren in die Unternehmen, Steuergeld in Milliarden-Euro-Höhe vernichten, Tausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und uns haben Sie einen Schuldenstand in der Höhe von 6,3 Milliarden € in der ÖIAG übergeben. (Abg. Dr. Kräuter: Schüssel, dem müssen Sie das sagen!) Meine Damen und Herren! Es war hoch an der Zeit, dass es eine Wende in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Privatisierungspolitik gibt. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das Schüssel!) – Wir haben es besser gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben die Politiker, die Sie in die
Aufsichtsräte gesetzt haben, abberufen, wir haben die Polit-Sekretäre ersetzt.
Heute sitzen dort Top-Manager, die besten Manager, die in der Privatwirtschaft
der Republik und international zeigen, wie man ein Unternehmen führt. (Abg.
Gaál: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!)
Meine Damen und Herren! Die Aufsichtsräte der ÖIAG tragen in ihren eigenen Unternehmen die Verantwortung für mehr als 2 000 Milliarden € an Umsätzen und für mehr als 650 000 Beschäftigte. – Ich sage Ihnen eines: Auf diese Persönlichkeiten können sich die Österreicher verlassen, die können es, die haben es bewiesen. Sie haben den Schuldenstand der ÖIAG von 6,3 Milliarden € auf unter 2 Milliarden in nur drei Jahren reduziert, sie haben den Wert der jeweiligen Unternehmen wesentlich erhöht. Die ÖIAG ist betriebswirtschaftlich das erste Mal seit 30 Jahren saniert. Unser Ziel ist es: Nie wieder rote Zahlen in der ÖIAG! Wir haben schwarze Zahlen! – So soll es bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Letzter Punkt, bevor ich Ihre Fragen beantworte: Wenn Sie gerade jetzt, da es Landtagswahlen in Oberösterreich gibt, einen Privatisierungsstopp verlangen, dann beweist mir das nur eines: dass die Gefahr, dass sich die Politik in ein Unternehmen zum Scha-