Diese Privatisierung über die Börse ist ein guter Weg für das Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In Frage 3 (Abg. Dr. Jarolim:
Niveauloser geht es nicht mehr! Das ist letztklassig!) frägt Herr
Abgeordneter Cap nach dem Vorteil dieser Privatisierung. – Meine Damen und
Herren! Ein kleiner Blick zurück: In der Zeit, in der die Republik – und
das war lange Jahre der Fall – 100 Prozent staatliches Eigentum an
der Voest hatte (Zwischenruf der Abg. Bures), hat die Voest
jahrzehntelang Defizite eingefahren. Während der Zeit des 100-prozentigen
staatlichen Eigentums an der voestalpine AG mussten dem Unternehmen in Summe
3,8 Milliarden € an Krediten zugeschossen werden (Abg. Bures: Beantworten
Sie die Frage!), und der Steuerzahler hat dafür die Haftung und die Refinanzierung
übernommen. Und das war der Grund – das war der Grund! –, warum Klima
als Finanzminister, Vranitzky als Bundeskanzler gesagt haben: So geht es nicht
weiter! Der einzige Weg, der die Voest zum Erfolg führt, ist die Teilprivatisierung.
(Abg. Schieder: Frage!)
Meine Damen und Herren! Sie brauchen sich
daher keine Sorgen zu machen, dass wir jetzt die Vollprivatisierung
anstreben – wir setzen das fort, was die Sozialdemokratie in Verantwortung
für die Voest begonnen hat und wovon sie jetzt in der Opposition nichts mehr
wissen will. (Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!) Gerade die
jetzige Debatte zeigt, dass die Einmischung der Politik in die Voest schädlich
ist. Wir beschreiten mit der Privatisierung über die Börse einen klugen Weg. (Abg.
Bures: Beantworten Sie die Frage!) Das wird die Unabhängigkeit der
Voest, das wird den Erfolg der Voest am Markt prolongieren. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was die Frage 4 betrifft, so wissen Sie, dass diese Frage nicht im Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Finanzen liegt. Ich habe eine Stellungnahme der ÖIAG eingeholt, die ich wie folgt zitieren darf: Die Bewertung der voestalpine ergibt sich aus dem Börsenkurs. Dieser Kurs ergibt sich aus Angebot und Nachfrage und ist daher von der Politik nicht beeinflussbar. Der Börsenkurs ist von vielen Komponenten beeinflusst: wirtschaftlicher Erfolg des Unternehmens, Umsatz, EBIT, Ergebnis des Unternehmens, Konjunktur, allgemeine Börsensituation.
Zur Frage 5:
Auch dazu darf ich eine Stellungnahme der ÖIAG zitieren: Die 9-Prozent-VA-Tech-Aktien wurden zu einem Kurs von 24,65 € – der Buchwert pro Aktie betrug 15,5 € – verkauft. Dies entspricht einem Paketpreis von etwa 33 Millionen €. Die ÖIAG hält weiterhin einen Anteil von 15 Prozent. Ein österreichischer Investor hat ein Paket von fast 20 Prozent erworben, allerdings nicht von der ÖIAG.
Ich bin sehr froh, dass sich ein starker
österreichischer Kernaktionär herausgebildet hat, ein Kernaktionär, der
offensichtlich ein langfristiges Interesse an diesem Unternehmen hat. Bei der
Böhler-Uddeholm ist der ÖIAG das
Gleiche gelungen: ein starker österreichischer Kernaktionär außerhalb der ÖIAG.
Das ist ein guter Weg für diese Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Fragen 6 und 10 darf ich zusammenziehen. Auf Grund der von dieser Bundesregierung durchgeführten Entpolitisierung der ÖIAG (Heiterkeit bei der SPÖ) nimmt der Bundesminister für Finanzen ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Alleineigentümerin der ÖIAG in der Hauptversammlung wahr. Das heißt, als Finanzminister hat man, was den Abschluss von Vorstandsverträgen betrifft, keine Einwirkungsrechte, und das ist gut so.
Ich möchte Ihnen trotzdem sagen, welche Maßnahmen wir getroffen haben. Erstens habe ich mit einem Schreiben vom 2. April 2003 alle im Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Finanzen liegenden Gesellschaften auf die zwingend notwendige