Anwendung des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablonenverordnung hingewiesen. Das ist einzuhalten und umzusetzen, das ist keine Frage. Ich habe den Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Heinzel um einen Bericht gebeten, ich habe diesen Bericht dem Präsidenten des Rechnungshofes zur Verfügung gestellt. Ich habe die Finanzprokuratur um Prüfung gebeten, und es hat ein Gespräch zwischen Präsidentem Fiedler und Aufsichtsratsvorsitzendem Heinzel gegeben. Der Präsident des Rechnungshofes hat den Fortschritt aus diesem Gespräch bereits in der Öffentlichkeit gewürdigt.
Ich möchte festhalten: Es hat keine Kritik des Rechnungshofes an der Höhe der Vorstandsgehälter gegeben.
Zur Frage 10:
Es gibt keinen Schaden und daher selbstverständlich auch keine Schadenersatzansprüche gegenüber dem Aufsichtsrat.
Da Sie die Schablonenverordnung und den
Bruch dieser Schablonenverordnung so hoch gespielt haben, möchte ich Ihnen
einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2000 zum 1. August 1998 zur
Frage von Vorstandsverträgen der Post ans Herz legen. Darin kommt klar zum
Ausdruck, dass die Vertragsschablonenverordnung unter Bundesminister Edlinger
gebrochen worden ist, und mir ist nicht bekannt, dass Sie damals einen
Misstrauensantrag gegen Edlinger gestellt hätten. (Beifall bei der
ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Was die Frage 7 betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, dass ich diesbezüglich der Verschwiegenheitspflicht unterliege und Ihnen daher die Äußerung der ÖIAG zum Rechnungshofbericht nicht zur Kenntnis bringen kann.
Zur Frage 8:
Die Finanzprokuratur hat zur allfälligen Verletzung der Vertragsschablonenverordnung auf Wunsch des Bundesministeriums für Finanzen eine rechtliche Beurteilung vorgenommen. Ich darf diese dem Präsidenten im Sinne der Zeitökonomie schriftlich zur Verfügung stellen und ihn ersuchen, diese zur Verteilung zu bringen.
Zur Frage 9:
Selbstverständlich wird die Antiprivilegiengesetzgebung umgesetzt. Entsprechende Verhandlungen zwischen Aufsichtsrat und Vorstand wurden bereits aufgenommen. Mir ist es ein Anliegen, dass das möglichst rasch umgesetzt und korrigiert wird.
Abschließend, meine Damen und Herren: Ich sage Ihnen, mit uns ist ein Rückfall in die alte Verstaatlichtenpolitik der siebziger Jahre (Abg. Bures: Das war peinlich genug, Herr Finanzminister!) nicht mehr möglich. Wir stehen für eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik, für moderne Rahmenbedingungen, für einen interessanten Standort und für eine Fortsetzung der Privatisierung zum Wohl der Mitarbeiter und des Unternehmens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich verweise auf die eingangs bekannt gegebene Redeordnung.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter
Dr. Gusenbauer. 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg.
Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg.
Dr. Gusenbauer –: Jetzt wird es schwer!)