Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 31

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meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heit­lichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Dieser heurige Sommer, den Herr Kollege Gusenbauer – man muss ja da in die Kuli­narik gehen – mit einem Rezept begonnen hat, nämlich dem Rezept des Genuss­men­schen, kommt darauf, dass vielleicht mit Spargelessen ein Keil in die Koalition zu treiben sei. – Das wird heute wieder nicht gelingen. Er beantragt eine zweite Sonder­sitzung, damit – das ist ganz offensichtlich – Erich Haider  in Oberösterreich Schüt­zenhilfe erhält. Ich sage Ihnen: Es gibt für die SPÖ in Oberösterreich offensichtlich kei­ne Themen, weil das Land Oberösterreich von Josef Pühringer gut geführt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Der Herr Pühringer bräuchte auch ein bisschen Schützenhilfe!)

Kollege Gusenbauer sucht sich heute in diesem Kulinarium, in diesem Rezept, die Pri­vatisierung heraus. – Gut, das halte ich für ein ganz interessantes Thema, Herr Kollege Gusenbauer, weil man daran auch wichtige Unterschiede in der Wirtschaftspolitik Ihrer Partei und dem, was wir wollen, herausarbeiten kann. Das Rezept, Herr Kollege Gu­senbauer, nach dem Sie in der Verstaatlichten-Politik in Österreich gekocht haben, liegt uns heute noch im Magen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr schwer im Magen!)

Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, dass allein zwischen 1981 und 2000 der Schuldenstand in der ÖIAG auf sage und schreibe 6,3 Milliarden € angestiegen ist. Das ist umgerechnet in Schilling, meine Damen und Herren, bei der ÖIAG im Jah­re 2000 ein Schuldenstand von 87 Milliarden! (Abg. Dr. Kräuter: Wer war damals Wirt­schaftsminister?! – Abg. Marizzi: Wer war euer Wirtschaftsminister? – Rufe bei der SPÖ: Schüssel!)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Zwischen 1982 und 1999 (Abg. Dr. Wittmann: Wirt­schaftsminister Schüssel!) – das wollen Sie offensichtlich nicht gerne hören, ich werde es aber trotzdem sagen –, zwischen 1982 und 1999, meine Damen und Herren, ist aus dem Budget ein Betrag von sage und schreibe 3,8 Milliarden Schilling an Unternehmen der ÖIAG geflossen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind umgerechnet 52 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren!

Und das ist der Effekt der sozialistischen Verstaatlichten-Politik: Außer dem Geld der Steuerzahler – für die Schulden der ÖIAG – sind gleichzeitig 50 000 Jobs verloren gegangen!

Meine Damen und Herren! Dieses Rezept kennen wir. Das liegt uns heute noch im Magen, und das wird für die Zukunft sicherlich nicht das Rezept sein, mit dem Öster­reich fit für die Zukunft gehalten wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bleiben wir beim Thema Voest. – Ich als Oberösterreicher sage Ihnen: Ich verstehe die Emotionalität dieser Debatte. Die Voest, jawohl, das ist ein Leitbetrieb. Aber wir dürfen doch nicht vergessen – und wir werden es nicht vergessen und darauf hinweisen –, dass noch vor wenigen Jahren diese Voest in einer tiefen, ja in einer existentiellen Krise gewesen ist. Es ist noch gar nicht lange her, dass wir in diesem Haus darüber dis­kutiert haben, ob die Voest ein Konkursfall ist. Und wissen Sie, was dann geschehen ist? – Es ist die richtige Antwort gegeben worden, und ich stehe nicht an, zu sagen, die richtige Antwort damals unter Bundeskanzler Vranitzky und Bundes­kanzler Klima war, die Privatisierung der Voest einzuleiten.

Und wenn wir heute Gott sei Dank sagen können: Jawohl, diese Erfolgsgeschichte der Voest hat dazu geführt, dass wir ein Paradeunternehmen haben, dass wir ein Unter­nehmen haben, das in weiten Bereichen Weltmarktführer ist, dass wir ein Unter­neh-


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