Im Übrigen geht es auch gar nicht um die Frage, ob der Staat Betriebe verwaltet oder nicht. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie die ÖIAG ausschaut, und zwar schon lange, bevor Sie Finanzminister geworden sind: In jedem dieser Betriebe gibt es ein professionelles Management, in jedem dieser Betriebe verwaltet nicht der Staat. Der Staat ist in einem gewissen Ausmaß Miteigentümer dieser Unternehmungen, und jeder Eigentümer, jeder private Eigentümer, wird mit seinem Eigentum sorgfältig umgehen. Da Sie aber glauben – und das mit Recht! –, es ist nicht Ihr Privateigentum, sondern das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher, sage ich Ihnen: Wäre es Ihr Privateigentum, würden Sie die voestalpine nie verkaufen, Herr Finanzminister! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)
Sie haben uns keinen einzigen Grund dafür genannt – keinen einzigen Grund! –, weshalb nun am 18. September des Jahres 2003 die voestalpine totalprivatisiert werden soll. Keinen einzigen Grund! Sie haben nicht darstellen können, dass jetzt der höchste Aktienkurs ist und Sie für Ihr Budget vielleicht sehr viel Geld bekommen. Sie haben nicht sagen können, es droht in den nächsten Monaten Gefahr und daher ist um den Bestand des Unternehmens zu fürchten. Sie haben nicht darstellen können, dass – im Unterschied zur jetzigen Praxis – eine andere Perspektive besteht.
Sie haben keinen einzigen
Grund genannt, und das macht die österreichische Bevölkerung mit Recht
misstrauisch. Hier soll offensichtlich ein österreichischer Paradebetrieb an
eine Clique verkauft werden, die damit ein enormes Geschäft machen wird. (Abg.
Dr. Fasslabend: Sie verwechseln das mit der Bank Austria!)
Herr Präsident Prinzhorn verfolgt die Debatte offensichtlich nicht mehr. Ich meine aber, dass all das, was er im „Standard“ gesagt hat, absolut richtig ist, denn was Sie hier machen, ist eigentlich keine Privatisierung, sondern Sie versuchen, aus Staatseigentum ÖVP-Eigentum zu machen, und das ist weder Privatisierung noch Wirtschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie behaupten, Sie hätten die ÖIAG saniert. – Es wird Ihnen von allen seriösen Wirtschaftsjournalisten nachgewiesen, dass in der Vergangenheit das Duo Hollweger/ Becker einen Großteil der Privatisierung durchgeführt hat, dann Streicher und Ditz, und dass das derzeitige von Ihnen eingesetzte Management der ÖIAG, selbst was die Privatisierung betrifft, das erfolgloseste, das bestbezahlte Management ist, das Management, das das größte Tohuwabohu bei der Privatisierung ausgelöst hat.
Herr Finanzminister! Ziehen Sie die
Konsequenzen: Lassen Sie die Voest in Ruhe arbeiten und sich weiter entwickeln!
Stoppen Sie diese Privatisierung – das ist ein Gebot der Stunde! (Anhaltender
lebhafter Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen. – Ironische
Heiterkeit bei der ÖVP.)
15.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15.44
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und vor allem: Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der voestalpine! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die Privatisierung richtig ist, meine Damen und Herren, dann hätte diese Diskussion genau diesen Beweis gebracht. Was Kollege Cap und Kollege Gusenbauer jetzt gesagt haben, ist eigentlich das Argument dafür, warum Privatisierung richtig ist.
Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie sagen, man soll die Voest sich in Ruhe entwickeln lassen: Jawohl, genau das wollen wir, und die Privatisierung ist dafür der richtige Weg,