men haben, das innovativ ist, ein
Unternehmen, das wettbewerbsfähig ist, dann ist die Ursache darin gelegen, dass
die Privatisierung eingeleitet wurde, meine Damen und Herren, und daher ist es
im Interesse der Voest, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und des
Wirtschaftsstandortes Österreich, in konsequenter Weise diese Linie fortzusetzen.
(Abg. Dr. Gusenbauer: Warum ändern Sie es dann?)
Ich sage Ihnen, was mich irritiert bei der
Debatte heute: Sie können doch nicht Wirtschaftspolitik à
la ..., ich weiß nicht, wann, machen. Sie stellen in Frage ... (Abg.
Dr. Gusenbauer: Die macht der Grasser!) – Also mit Ihrem
Otto Bauer müssen Sie schon selbst zurecht kommen. Da werde ich mich nicht
einmischen, Herr Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso reden Sie so
einen Unsinn?) Sie stellen heute privates Investment in Frage, in einer
Zeit, in der in dieser erfolgreichen Voest schon 66 Prozent private
Aktionäre und Mitarbeiter Eigentum haben! Ja heißt denn das, dass
Sie privates Eigentum und Verantwortlichkeit dafür in Frage stellen? (Abg.
Dr. Gusenbauer: Was reden Sie für einen Unsinn?)
Ich drehe den Spieß um und sage Ihnen: Erst
weil die Voest diese Möglichkeit bekommen hat – durch eine vernünftige politische
Entscheidung –, ist die Voest heute dort, wo sie ist, kann sie investieren
(Abg. Dr. Gusenbauer: Warum ändern Sie es dann?), haben die
Mitarbeiter Beschäftigung, hat die Voest Erfolg und kann auf dem Weltmarkt
tatsächlich professionell auftreten. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso
ändern Sie das dann?)
Nicht zuletzt deshalb – nicht zuletzt deshalb! – unterstützt die Unternehmensleitung der voestalpine AG genau diesen Kurs der Bundesregierung. Meine Damen und Herren! Diese Unternehmensleitung weiß auch, warum: weil sie eben nicht zurückfallen will in gewisse Zeiten.
Jetzt zitiere ich Ihnen etwas, was Ihnen wahrscheinlich nicht sehr gefallen wird:
Der sozialistische Parteivorstand billigte einstimmig den Vorschlag Bundeskanzler Kreiskys, anstelle des scheidenden ÖIAG-Generaldirektors Geist dessen Stellvertreter Grünwald in die Funktion zu berufen und anstelle von Grünwald den Zentralbetriebsratsobmann der Voest, Walter Brauneis, zu bestellen. – Zitatende.
So war es nämlich: Im Parteivorstand der SPÖ wurde entschieden! Diese Zeit ist zu Ende, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
Dass Sie ein Problem dabei haben, das verstehe ich, denn Sie müssen etwa verantworten, dass eine Gewerkschaftsbank zu einem hohen Prozentsatz nach Deutschland verkauft wird. Sie müssen verantworten, dass die Bank Austria, zu 100 Prozent privatisiert, in Wahrheit zu einem Flop geworden ist, denn jetzt müssen die Österreicher billiger zukaufen. Es ist falsch, was da geschehen ist! Und Sie müssen die Pleite des „Konsum“ verantworten!
Herr Kollege Gusenbauer! Ich würde mich zu
dem, was Sie heute gesagt haben, nie versteigen – nie versteigen! Ich
würde nicht sagen, dass Hannes Androsch, der 100 Prozent bei den Salinen
übernommen hat und jetzt ein erfolgreiches Unternehmen führt, de facto Inhaber
von SPÖ-Eigentum geworden ist. Ich würde das nie sagen. Ich würde
nie sagen, dass beispielsweise 100-prozentiges Eigentum an AT & S
von Androsch und Dörflinger SPÖ-Eigentum ist. Wenn Sie es so halten mit
privaten Unternehmen, die bereit sind, Risiko zu übernehmen, dann haben Sie
sich heute wirtschaftspolitisch entlarvt. (Beifall bei der ÖVP. –
Widerspruch bei der SPÖ.)
Wir werden einen Kurs gehen, meine Damen und Herren, der sicherstellt, dass die Voest ein österreichisches Unternehmen bleibt, dass die Voest mit einem starken Kernaktionär erfolgreich als ein Unternehmen in die Zukunft geführt wird – im Interesse