der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
im Interesse des Landes. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
15.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15.53
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Kollege Cap, Kollege Gusenbauer! Ihr macht heute nur deswegen so ein „Wetter“, weil in Oberösterreich Landtagswahlen sind. Die Interessen der Voestler habt ihr schon lange hintangestellt! Wir sind die, die die Voest erhalten und die Arbeitsplätze sichern. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Bitte gut zuhören! Ich werde heute einen Entschließungsantrag einbringen, und dann werdet ihr euren zurückziehen. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Bitte: Lesen – denken – sprechen!
Zu den Ausführungen des Kollegen Cap muss ich wirklich sagen: Es ist schon interessant! Da stellt sich Kollege Cap von der SPÖ heraus und kritisiert das „Verscherbeln“ der Verstaatlichten. – Kollege Cap und Kollege Gusenbauer! Ich muss euch ein bisserl auf die Füße helfen: Wer hat denn den Großteil der Verstaatlichten in Österreich verkauft? – Ihr wart es! Unter eurer Regierungszeit habt ihr mehr als 50 Prozent der Verstaatlichten verkauft!
Aber nicht nur das: Ihr habt uns noch ein
Haufen Schulden hinterlassen, nämlich in Höhe von 2 200 Milliarden.
Zehntausende fleißige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben dort durch die
verfehlte Wirtschaftspolitik der SPÖ ihren Arbeitsplatz verloren. So schaut es
aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und es ist auch interessant, wie das bei
der SPÖ gehandhabt wird. Kollege Haider von der SPÖ Oberösterreich und Kollege
Gusenbauer sind sich nicht einig. Wir Freiheitlichen sind uns schon einig (lebhafte
ironische Heiterkeit bei der SPÖ), Oberösterreich und Wien. (Beifall
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Darf ich Kollegen Haider aus Oberösterreich zitieren, „Neues Volksblatt“ (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – bitte hört zu, sonst könnt ihr wieder nichts erzählen draußen! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) –: Es gebe keinen vernünftigen Grund, das gewinnbringende Unternehmen voestalpine zu verkaufen, wettern die oberösterreichischen Roten im Wahlkampf. – Soweit Haider.
Was sagt Gusenbauer? – Gusenbauer sagt: Bei Produktionsunternehmen gibt es keine guten Gründe für staatliches Eigentum. Ich bin aber dafür, dass es einen österreichischen Kernaktionär gibt, der durchaus privat sein soll. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ja was ist denn los? – Herr Kollege, Sie werden doch nicht dem „Neuen Volksblatt“ unterstellen, dass man dort Ihr Interview umdreht?! Gehören die zu euch, oder? Ich weiß nicht, zu wem die gehören. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist auch ÖVP-Eigentum!) Wieso muss überhaupt die voestalpine privatisiert werden? – Weil unter einer sozialistischen Regierung – beziehungsweise war zwar die ÖVP auch dabei, aber wir haben es jetzt so weit gebracht, dass wir gemeinsam (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – gemeinsam! – die Verstaatlichte so erhalten, wie es sich gehört. Dafür sind wir Freiheitliche in Österreich der Garant, und darauf bin ich auch stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
6,3 Milliarden Schilling Schulden der ÖIAG haben uns die sozialistischen Finanzminister und Bundeskanzler hinterlassen! Der Finanzminister beziehungsweise ÖVP und FPÖ haben die Vorgangsweise gewählt, dort die Schulden abzubauen. Und siehe da, es geschah etwas, was für euch natürlich undenkbar ist: Innerhalb von zwei Jahren