haben wir die Schulden von 6,3 Milliarden – gut aufpassen! – auf 2 Milliarden reduziert! So schaut es aus! Trotz der Schulden, die ihr hinterlassen habt, haben wir von ÖVP und FPÖ das als Einzige in den Griff bekommen.
Nun zur Sondersitzung. – Ich muss euch
ein bisschen darüber aufklären, was eure Freunde in der Voest machen. In der
Voest gibt es eine Luftballon-Aktion, und bei dieser Luftballon-Aktion meldet
sich ein sozialistischer Gewerkschafter und sagt: Wir müssen alles unternehmen,
damit diese Koalition gesprengt wird! – In Wirklichkeit heißt das: Die
Voest ist uns eh Wurscht, wir wollen nur die Koalition sprengen. – Das hat
er dort vor zirka 50 Leuten gesagt, und da habt ihr euer wahres Gesicht
gezeigt! (Abg. Scheibner: Missbrauch ist das! Ungeheuerlich!)
Liebe Voestlerinnen und Voestler! Lasst euch von den Freiheitlichen und von der ÖVP dort entsprechend vertreten! Dann werdet ihr eure Arbeitsplätze erhalten und wird der Standort gesichert sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Man geht mit wirklich fadenscheinigen Argumenten im oberösterreichischen Wahlkampf um, mit den Voestlern beziehungsweise mit ihrem Arbeitsplatz, denn Landeshauptmann-Stellvertreter Haider sagt öffentlich: Jetzt haben sich die Russen schon interessiert und wollen die Voest kaufen! – Ihr hättet sie ihnen verkauft, wir werden sie ihnen nicht verkaufen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und: Der Fall Struzl ist ja nur die Spitze des Eisberges. Da geschah etwas Gesetzeswidriges, aber da gibt es dann einen Aufsichtsratsvorsitzenden Streicher – SPÖ –, da gibt es das Aufsichtsratsmitglied Zentralbetriebsratsobmann Oberchristl – SPÖ –, da gibt es als Aufsichtsratsmitglied Landtagsabgeordneten Sulzbacher – SPÖ –, und die sprechen Struzl ihr vollstes Vertrauen aus! Für eine solche Sache bekommt man in anderen Ländern bis zu zehn Jahren Haft! (Rufe bei der SPÖ: Scharinger!) Ja, der Scharinger war auch dabei. Das kritisiere ich genauso.
Aber da ist jetzt der Gesetzgeber am Zug! Er sollte einmal prüfen, was da wirklich passiert ist. Wenn wir Arbeitnehmer das in der Privatwirtschaft machten, würden wir fristlos entlassen und zum Kostenersatz herangezogen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, es ist ... (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult beginnt zu blinken.) Oh, es geht schon die Zeit zu Ende! (Heiterkeit.) Ich könnte eine ganze Liste von Namen nennen und aufzeigen, was ihr mit den Mitarbeitern in der Verstaatlichten gemacht habt, was eure Schuldenpolitik angeht, und vieles mehr. Wir Freiheitlichen haben aber gemeinsam mit der ÖVP einen Entschließungsantrag eingebracht – jetzt muss ich ihn nur noch finden (der Redner blättert in seinen Unterlagen; Heiterkeit) –, in dem – ich habe ihn schon gefunden; passt auf! – der Landtagsbeschluss aller Parteien in Oberösterreich enthalten ist. Ihr werdet euren sicherlich zurückziehen, wenn ich unseren verlesen habe.
Der Entschließungsantrag lautet wie folgt:
Entschließungsantrag:
der Abgeordneten Maximilian Walch, Dr. Reinhold Mitterlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der erfolgreichen Privatisierungsmaßnahmen durch die österreichische Bundesregierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat unterstützt die bisher gesetzten Schritte der Bundesregierung zur Privatisierung der voestalpine AG, wobei es das Ziel ist, dass