die Mitarbeiterbeteiligung aufgestockt wird – wie es die Kollegen in der Voest wollen, auf 10 Prozent –,
die Anteile der österreichischen Aktionäre ausgeweitet, die Mitarbeiterbeteiligung erhöht und eine österreichische Kernaktionärsstruktur von über 25 % gesichert bleibt – habt ihr es gehört? –,
die Einheit des Unternehmens gewahrt bleibt,
die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Österreich erhalten und ausgebaut werden und
die Entscheidungszentrale in Österreich erhalten bleibt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
ersuche euch: Zieht eure Anträge zurück – vorausgesetzt, ihr habt welche!
Das ist Arbeitnehmerpolitik, das ist Wirtschaftspolitik – nur so kann man
einen Standort beziehungsweise eine voestalpine und die Arbeitsplätze in
Österreich sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von den Abgeordneten Walch,
Dr. Mitterlehner und Kollegen
eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Weiterführung der erfolgreichen
Privatisierungsmaßnahmen durch die österreichische Bundesregierung ist hinreichend
unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler. Auch er spricht
8 Minuten zu uns. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
16.02
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach derart hektischen und fuchtigen Debattenbeiträgen überkommt einen doch das Bedürfnis (Abg. Dr. Fekter: Aber sachlich kompetent!), sich mit einer nüchternen Blickrichtung und sachlichen Feststellungen wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren. Vielleicht können wir eine halbe Minute darauf verwenden, dass wir ein paar Dinge außer Streit stellen, sogar zwischen vier Fraktionen.
Nämlich
zunächst den Punkt, dass niemand bestreiten wird, dass es in der langen Geschichte
der verstaatlichten Industrie nach dem Krieg wichtig war, die Verstaatlichung
durchzuführen, dass es dann Krisen und Schwierigkeiten gegeben hat, die den
Steuerzahler sehr viel Geld gekostet haben. Wir müssen aber auch hinzufügen,
dass überall anders in Europa in der Zeit der Stahlkrise noch mehr Steuergelder
verwendet wurden und dass in die Landwirtschaft mittlerweile noch viel mehr
Subventionen fließen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Nichts
gegen Landwirtschaftssubventionen, aber vielleicht können wir uns ein bisschen
beruhigen und den Blick auf das Wesentliche lenken, und wesentlich ist
auch – auch dazu sollten sich alle vier Parteien bekennen –, dass die
Voest in den letzten Jahren eine einzigartige Erfolgsgeschichte geschrieben
hat, wie sie viele hier wahrscheinlich gar nicht für möglich gehalten hätten. (Zwischenruf
der Abg. Dr. Fekter.) Ja,
weil umstrukturiert wurde, völlig richtig! Auch dazu kann man ja sagen, da
muss man nicht einmal das Wort „zugeben“ verwenden. Dazu sagt man ja, weil
richtig umstrukturiert wurde – aber mit welcher Eigentümerstruktur? Ganz
offensichtlich mit der, die jetzt vorliegt: einer Mischeigentumsstruktur.
Kollege Gusenbauer hat es erklärt, ich muss es nicht wiederholen: Es ist eine für die Entwicklung der Voest, in der sie sich jetzt befindet, optimale Eigentümerstruktur. Wir