haben
ein Voest-Konzept, das weiterhin erfolgreich sein kann – da muss man den Konjunktiv verwenden: sein kann –, damit die
Diversifikation und die Expansion dieses Betriebs weitergehen kann. Warum ist
das so wichtig? Voestalpine ist einzigartig in Europa, was die
Unternehmensstruktur betrifft: Einerseits hat sie ein Stahlsegment,
andererseits ist sie Autozulieferer. Sie fertigt Spezialmetalle, die sonst
niemand fertigen kann; daher gibt es das Interesse von Magna daran. Und was
geschieht in dieser Situation? Anstatt dass man sich das völlig ideologiefrei
anschaut und sagt: Die nächsten paar Jahre ist hier nichts zu
privatisieren – das müsste auch Ihnen irgendwie spanisch vorkommen –,
kommt die Bundesregierung um die Kurve, drischt hinein und schreit: Haltet den
Dieb, denn der Staat ist ein schlechter Unternehmer!
Das ist
Ihre Aufführung, die Sie 2000 hier gegeben haben, und dagegen muss man sich
wehren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das hat
nicht einmal so viel mit Ideologie zu tun. Das wohl auch, aber es könnte dieser
Konsens herrschen, aber nein: Es muss dafür gesorgt werden, dass die Freunde
und die Umgebung des Herrn Scharinger zu möglichst günstigen Preisen Anteile an
der voestalpine zugeschanzt bekommen. (Abg. Großruck: Ein erfolgreicher Wirtschaftsunternehmer! – Weitere
Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das nennen Sie in Oberösterreich dann Depolitisierung. So schaut es aus!
Wenn wir gerade in Oberösterreich sind, Herr Kollege: Sie haben dort die Situation, dass sich ein Bankdirektor einen Landeshauptmann hält. Das ist doch das Problem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und der Herr Pühringer tut so, als ob er Landeshauptmann wäre. In Wahrheit ist es doch längst so, dass er als Schalterbeamter in der Filiale agieren müsste.
Jetzt haben wir das Problem, dass diese Privatisierung über die Börse gemacht werden soll. Es gäbe ja verschiedene Wege der Privatisierung. Ein Weg wurde Ihnen von der EU abgeschnitten, ganz klar, denn die hat gesagt: Strategische Investoren können Sie nicht so ohne weiteres ausschließen! Darauf werden wir noch kurz zurückkommen. Jetzt macht man die Privatisierung über die Börse. Aber auch dort ist es in Wahrheit nicht so einfach, auch dort muss man mit Mauscheln und Mogeln – das geht zwar technisch – die Sache so hindrehen, dass am Schluss ein paar schwarze und schwarznahe Unternehmen überbleiben. Aber dem Börseplatz Wien – Kollege Prinzhorn weiß es – werden Sie weiteren massiven Schaden zufügen. Und Sie gehen her und sagen, das tut dem Kapitalmarkt gut! Sie widersprechen sich hinten und vorne!
Wenn Sie dann in der Folge endlich ein paar einzelne Eigentümer haben, haben Sie überhaupt keinen Einfluss mehr darauf. Ich finde das sehr eigenartig, dass die Fraktionen der Grünen und der Sozialdemokraten der ÖVP, einer konservativen und wirtschaftsliberalen Partei, angeblich wenigstens, erklären müssen, was Marktwirtschaft ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Privat ist privat, und da können Sie dann nicht mehr herumdoktern. Sie verkünden hier ein Schüssel/Grasser-marktwirtschaftskommunistisches Modell. Sie wollen nach dem Motto privatisieren: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!, und nachher noch so tun, als ob Sie mitregieren würden. Das ist doch von vorne bis hinten unglaubwürdig, und das lebt nicht einmal mehr bis zum Wahltag in Oberösterreich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie haben keine Gewähr, dass im Nachhinein und in möglicherweise sehr kurzer Zeit genau diese Anteile der strategischen Investoren, die Sie ausschließen wollen – wir haben Ihnen ja im Industrieausschuss, Herr Finanzminister, nachgewiesen, dass Sie da die Leute am Schmäh halten wollen –, dann mit einem sehr hohen Angebot herausgekauft werden. Ich sage Ihnen, es gibt Beweise dafür. Sie nennen Ihren Vortrag im Ministerrat; da steht: Durch Syndikate mit industriellen Partnern ist das Ganze herzu-