stellen. Wer heute den „Kurier“ liest, kann
lesen: Alle, die von Ihnen Genannten, Scharinger-Gruppe, Erste, Oberbank, wollen keine Syndizierungen. Warum
wollen sie keine Syndizierungen? Weil sie sich nachher
selbstverständlich – und Recht haben sie, denke ich, aus ihrer
Eigentümersicht – nicht binden wollen. Es gibt keine Bindung im
Nachhinein, auch wenn Sie das den Leuten jetzt so erklären. Das ist das Problem
an dieser Vorgangsweise.
Das
Letzte noch einmal: der niedrige Preis. Sie schaden mit Absicht offensichtlich
dem Steuerzahler, denn sonst wäre es nicht möglich, dass Sie von Kursphantasie
reden. Ich sage Ihnen eines: Phantasieren Sie nicht über die Kurse, sondern
machen Sie einmal eine gescheite Wirtschafts- und Steuerpolitik. Das wäre
längst angebracht. Ansonsten nehmen Sie endlich den Hut! (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
Die
oberösterreichischen Abgeordneten der FPÖ und der ÖVP darf ich einladen, einem
Entschließungsantrag zuzustimmen, den ich jetzt einbringen werde, nämlich zur
Sicherung und Garantierung des Voest-Standortes in Österreich:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Mag. Kogler, Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Sicherheitsbeschluss gegen den Ausverkauf der voestalpine AG
Die
Bundesregierung wird aufgefordert, den Privatisierungsauftrag an die
Österreichische Industrieholding AG betreffend die voestalpine AG dahingehend
abzuändern, dass mindestens 25 Prozent plus eine Aktie als Sperrminorität
erhalten bleiben.
*****
Geschätzte
Damen und Herren, stimmen Sie zu! Bei Ihnen weiß man ja nicht, bei Ihren
Orientierungsproblemen im Sitzen, sind Sie jetzt unter der Tischplatte oder
oberhalb. Unter der Platte deshalb, weil Sie sich vom Umfallen nicht erfangen,
oder ober der Platte, weil Sie schon wieder über den Tisch gezogen wurden. (Abg. Scheibner: Mit Ihrem Niveau
sind Sie ganz, ganz unten! Im letzten Keller stehen Sie mit Ihrem Niveau!)
Kommen Sie irgendwo auf dieser Seite hervor, aber bekennen Sie sich endlich!
Das Einzige, was am Kollegen Haupt neu ist, ist, dass er mittlerweile im
Zwei-Stunden-Rhythmus Unterschiedliches sagt, gestern noch im Tagesrhythmus.
Sie haben abgedankt als glaubwürdige
Partei! Gehen Sie in sich, und behelligen Sie mit ihren Interna nicht länger
die Öffentlichkeit! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
16.09
Präsident
Dr. Andreas Khol: Meine Damen
und Herren! Bevor ich dem Bundeskanzler das Wort erteile, möchte ich darauf
hinweisen, dass bei der Einbringung des Entschließungsantrages der Abgeordneten
Walch und Dr. Mitterlehner der Antragsteller Maximilian Walch den letzten
Satz nicht
verlesen hat. Wenn daher dieser Satz eingebracht werden soll, bitte ich den
Nächsten, den Mitantragsteller Dr. Mitterlehner, diesen Satz zu verlesen. (Abg. Nürnberger:
Walch! Lesen – denken – reden! – Weitere Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Der Antrag der Abgeordneten Kogler, Sburny, Freundinnen und Freunde betreffend Sicherheitsbeschluss gegen den Ausverkauf der voestalpine AG steht mit in Verhandlung. Er ist hinreichend unterstützt. Aber auch hier bitte ich um eine Klarstellung. Im schriftlichen Antrag steht: „vorerst von der ÖIAG nicht verkauft werden“, Herr Kogler