Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 37

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stellen. Wer heute den „Kurier“ liest, kann lesen: Alle, die von Ihnen Genannten, Scha­ringer-Gruppe, Erste, Oberbank, wollen keine Syndizierungen. Warum wollen sie keine Syndizierungen? Weil sie sich nachher selbstverständlich – und Recht haben sie, denke ich, aus ihrer Eigentümersicht – nicht binden wollen. Es gibt keine Bindung im Nachhinein, auch wenn Sie das den Leuten jetzt so erklären. Das ist das Problem an dieser Vorgangsweise.

Das Letzte noch einmal: der niedrige Preis. Sie schaden mit Absicht offensichtlich dem Steuerzahler, denn sonst wäre es nicht möglich, dass Sie von Kursphantasie reden. Ich sage Ihnen eines: Phantasieren Sie nicht über die Kurse, sondern machen Sie einmal eine gescheite Wirtschafts- und Steuerpolitik. Das wäre längst angebracht. An­sonsten nehmen Sie endlich den Hut! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die oberösterreichischen Abgeordneten der FPÖ und der ÖVP darf ich einladen, einem Entschließungsantrag zuzustimmen, den ich jetzt einbringen werde, nämlich zur Sicherung und Garantierung des Voest-Standortes in Österreich:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Kogler, Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicher­heitsbeschluss gegen den Ausverkauf der voestalpine AG

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Privatisierungsauftrag an die Österreichi­sche Industrieholding AG betreffend die voestalpine AG dahingehend abzuändern, dass mindestens 25 Prozent plus eine Aktie als Sperrminorität erhalten bleiben.

*****

Geschätzte Damen und Herren, stimmen Sie zu! Bei Ihnen weiß man ja nicht, bei Ihren Orientierungsproblemen im Sitzen, sind Sie jetzt unter der Tischplatte oder oberhalb. Unter der Platte deshalb, weil Sie sich vom Umfallen nicht erfangen, oder ober der Platte, weil Sie schon wieder über den Tisch gezogen wurden. (Abg. Scheibner: Mit Ihrem Niveau sind Sie ganz, ganz unten! Im letzten Keller stehen Sie mit Ihrem Ni­veau!) Kommen Sie irgendwo auf dieser Seite hervor, aber bekennen Sie sich endlich! Das Einzige, was am Kollegen Haupt neu ist, ist, dass er mittlerweile im Zwei-Stunden-Rhythmus Unterschiedliches sagt, gestern noch im Tagesrhythmus.

Sie haben abgedankt als glaubwürdige Partei! Gehen Sie in sich, und behelligen Sie mit ihren Interna nicht länger die Öffentlichkeit! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

16.09

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Bevor ich dem Bundes­kanzler das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass bei der Einbringung des Entschließungsantrages der Abgeordneten Walch und Dr. Mitterlehner der Antrag­steller Maximilian Walch den letzten Satz nicht verlesen hat. Wenn daher dieser Satz eingebracht werden soll, bitte ich den Nächsten, den Mitantragsteller Dr. Mitterlehner, diesen Satz zu verlesen. (Abg. Nürnberger: Walch! Lesen – denken – reden! – Wei­tere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Antrag der Abgeordneten Kogler, Sburny, Freundinnen und Freunde betreffend Sicherheitsbeschluss gegen den Ausverkauf der voestalpine AG steht mit in Verhand­lung. Er ist hinreichend unterstützt. Aber auch hier bitte ich um eine Klarstellung. Im schriftlichen Antrag steht: „vorerst von der ÖIAG nicht verkauft werden“, Herr Kogler


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