hat gesagt: „erhalten bleiben“. Ich würde also auch den nächsten Redner der Grünen bitten, klarzustellen, was eingebracht ist.
Zu Wort gelangt nunmehr der Herr Bundeskanzler, der 4 Minuten zu uns spricht. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
16.11
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Nationalratspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Voestler oben auf der Galerie! Heute ist eine wichtige Diskussion, für die wir uns von der Regierungsbank ausdrücklich bei der SPÖ-Opposition bedanken, denn sie gibt uns die Möglichkeit, klarzustellen, was wir eigentlich mit der Voest vorhaben und warum das im Interesse des Betriebes und im Interesse der Belegschaft gelegen ist. Herzlichen Dank, Alfred Gusenbauer dafür! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: Könnt ihr öfters haben!)
Sie haben einige ganz interessante Fragen gestellt, und ich darf darauf auch eingehen. Die erste Frage war: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt? Die Antwort ist eindeutig ja – ich kann es Ihnen gleich erklären. Sie haben den Kurs kritisiert, mit dem wir jetzt in die Privatisierung hineingehen. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich würde Ihnen empfehlen, nachzusehen, zu welchem Kurs die damalige Regierung, geführt von einem SPÖ-Bundeskanzler und einem SPÖ-Finanzminister, 63 Prozent der Voest-Aktien verkauft hat. Es waren damals 20 €! Heute liegt der Kurs bei 36 €. Also mit Verlaub gesagt, schlecht ist diese Entwicklung nicht. Danke den Mitarbeitern und dem Management für diese großartige Entwicklung der Voest! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zweiter Punkt: Sie sollten sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Auf der einen Seite kritisieren Sie, vor allem Erich Haider in Oberösterreich, schüren Sie die Angst vor den Ausländern: Die Russen kommen! Die Übernahme durch das feindliche Ausland geschieht! – Das ist, glaube ich, eine berechtigte Sorge, die vor allem die Mitarbeiter im Betrieb haben werden, und darauf muss man eine richtige Antwort geben. Aber die Antwort, liebe Freunde, kann nicht sein, dass ich dann jeden österreichischen Interessenten entweder als Schmähführer, als Gesindel, als Gewirks oder was immer abqualifiziere! Das will ich nicht zulassen, dass wir österreichische Eigentümer und Aktionäre auch noch abwerten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich will eine
österreichische Voest! Ich will einen Betrieb, bei dem die Mitarbeiter eine starke
Position haben! Und mit einer Mitarbeiter-Stiftung, in der ihr 10 Prozent
der Aktien haben werdet, habt ihr eine ganz außerordentlich starke
aktienrechtliche Position! (Abg. Öllinger: Nein, nein!) Danke, Max
Walch, Reinhold Mitterlehner, Werner Tancsits, den oberösterreichischen
Abgeordneten und unseren Arbeitnehmervertretern! Das ist gelebte
Arbeitnehmerpolitik, Mitarbeiter zu Eigentümern am eigenen Betrieb zu machen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben zuerst gesagt, die ÖIAG habe in unserer Zeit eine schlechte Arbeit geleistet. Darf ich die Zahlen vielleicht ein bisschen korrigieren. Reine Dividendenerlöse in der Zeit 1996 bis 1999, in der Zeit, als SPÖ-Kanzler und SPÖ-Finanzminister dafür zuständig gewesen sind (Abg. Reheis: ... Alzheimer! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Damals sind 300 Millionen insgesamt an Dividenden eingegangen. In unserer Zeit, 2000 bis 2002, auch drei Jahre, sind 826 Millionen an Dividenden eingegangen. Also wer ist besser, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Der Vergleich fällt eindeutig zu unseren Gunsten aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)