Das Gleiche gilt für die
Privatisierungserlöse. Frau Abgeordnete Prammer, Sie müssen nicht lächeln, die
Zahlen sind eindeutig: 1996 bis 1999 1,2 Milliarden € Privatisierungserlöse,
in unserer Zeit 3,3 Milliarden € Privatisierungserlöse. Also der
Vergleich ist ganz eindeutig, der Vergleich macht sicher: Unsere Politik ist
die eindeutig
bessere für die Steuerzahler, für die Bürger und für die Betriebe! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. –
Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Redezeit!)
Der letzte Punkt, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Sie haben gelächelt, als es geheißen hat, die FPÖ ist nicht einig. Sie sind sich mit sich nicht einig! Heute wollen Sie einen staatlichen Kernaktionär haben. Sie haben selbst im November erklärt: Bei Produktionsunternehmen gibt es keine Gründe für staatliches Eigentum. Ich bin dafür, dass es einen österreichischen Kernaktionär gibt, der durchaus privat sein kann. Bleiben wir bei dieser Linie! – Das war der richtige Gusenbauer. Das ist unsere Linie, für die wir eintreten, und ich stimme Ihnen zu: Lassen Sie die Voest in Ruhe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.16
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gerade gesagt: Ich will! Und ich sage dem Bundeskanzler, er hat das zu wollen, was das österreichische Volk will, und das österreichische Volk will keinen Ausverkauf von österreichischem Eigentum, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenden Sie Ihren Blick auf die Galerie! Lachen Sie jetzt nicht, wenden Sie Ihren Blick auf die Galerie, und sehen Sie diesen Menschen, die dort oben sitzen, ins Gesicht! Sehen Sie diesen Menschen in die Augen! Dann werden Sie feststellen, dass diese Menschen Angst haben (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Vor euch! Vor euch! – Abg. Scheibner: Zehntausende Arbeitsplätze habt ihr abgebaut! Vor euch muss man Angst haben!), Angst vor der Zukunft, Angst um ihre Familie und Angst um ihren Arbeitsplatz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Denn diese Menschen dort oben, meine Damen und Herren, sind Beschäftigte der voestalpine aus der Steiermark, sind Beschäftigte der voestalpine aus Linz und sind Beschäftigte der voestalpine aus Niederösterreich.
Bis heute konnte diesen Menschen kein einleuchtender Grund genannt werden, warum Sie die voestalpine verkaufen wollen. Es wurden weder sinnvolle betriebswirtschaftliche noch logische volkswirtschaftliche Argumente vorgebracht. Und jeder weiß, dass durch einen Verkauf die Wachstumsstrategie des Unternehmens und damit natürlich auch Arbeitsplätze zerstört werden. Und jeder weiß auch, dass nach einer Totalprivatisierung niemand mehr den Zusammenhalt dieses Unternehmens garantieren kann, ebenso wenig wie den Verbleib der Konzernzentrale, der Forschung und Entwicklung in Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sagen Sie mir doch, meine Damen und Herren: Warum will denn diese Bundesregierung verkaufen, wenn alle Investoren versuchen, ihre Beteiligungen an der voestalpine aufzustocken?! Erklären Sie es mir, und erklären Sie es diesen Menschen oben auf der Galerie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund für den Verkauf der voestalpine! Es müssen wohl andere Motive für Schüssel, Grasser und Co eine Rolle spielen. Es gibt keine betriebswirtschaftlichen,