auch keine volkswirtschaftlichen, sondern nur egoistische und unsachliche Gründe für den Verkauf der voestalpine! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, lernen Sie endlich: Der Finanzminister ist kein Eigentümer, er ist nur der Eigentümervertreter, also der Treuhänder für die tatsächlichen Besitzer, und das sind – und das schreiben Sie sich hinter die Ohren! – alle Österreicherinnen und alle Österreicher! Und nicht Sie, nicht die Bundesregierung und nicht der Finanzminister Grasser! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Beachten Sie doch
endlich, dass die überwältigende Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger will,
dass mindestens
25 Prozent plus eine Aktie in ihrem Eigentum bleibt. Die Mehrheit will
keine oberösterreichisch-österreichische Lösung, wie sie auch der
oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer immer vorbetet. Diese Mehrheit
will überhaupt keine Lösung (Heiterkeit
bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn an der voestalpine muss nichts,
aber auch gar nichts gelöst werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ.)
In jedem Fall ist klar, dass der Finanzminister seine Rolle falsch versteht. Er ist kein Aktienhändler, dem die Österreicherinnen und Österreicher ihr Geld anvertraut haben, um mit ihren Aktien zu handeln. Er missversteht sein Geschäft. Herr Finanzminister – ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie aufpassen würden –, wenn Sie das anders sehen, dann verabschieden Sie sich doch endlich in Ihre so hoch gelobte Privatwirtschaft! Versuchen Sie dort zu beweisen, was Sie hier noch nie gezeigt haben, denn hier in diesem Haus ist Ihre Bilanz ziemlich armselig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! In diesem Haus sitzen frei gewählte Volksvertreter. Jede dieser Mandatarinnen und jeder dieser Mandatare hat die Aufgabe, ohne irgendwelche parteipolitische Einflüsse (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) den Willen des Volkes, seiner Wählerinnen und Wähler im Abstimmungsverhalten durch- und umzusetzen. Ich richte daher an die steirischen, niederösterreichischen und im Besonderen an alle oberösterreichischen Abgeordneten der Regierungsparteien die Aufforderung, nachfolgenden Entschließungsantrag mit ihrem Gewissen zu vergleichen und dann so abzustimmen, wie es die Wählerinnen und Wähler ihres Wahlkreises wünschen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Keck, Dobnigg und KollegInnen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär der voestalpine AG, eingebracht im Zuge der dringlich zu behandelnden Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap und KollegInnen betreffend „Freunderlwirtschaft statt Wirtschaftspolitik am Beispiel von ÖIAG und voestalpine“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die vollständige Privatisierung der voestalpine AG zu verzichten und weiterhin 25 % plus 1 Aktie im öffentlichen Eigentum zu halten, um so wie bisher sehr erfolgreich als Kernaktionär die wesentlichen Entscheidungen für die weitere Entwicklung dieses Unternehmens mitgestalten zu können.