Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 41

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Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, vom jetzigen ÖIAG-Anteil in Höhe von ca. 34,7 % im Einvernehmen mit dem Vorstand und der Belegschaftsvertretung einen Anteil von ca. 9,5 % an oberösterreichisch-österreichische Unternehmen bzw. in Form einer weiteren Mitarbeiterbeteiligung abzugeben.

Da eine längerfristige Diskussion über die Eigentümerstruktur dem Unternehmen scha­det, sind die für die Umsetzung der beiden angeführten Forderungen notwendigen Be­schlüsse bis 4.9.2003 zu fassen.

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Meine Damen und Herren! Österreich braucht eine voestalpine, und Österreich braucht die Beschäftigten der voestalpine in einer Konstellation, wie sie auch jetzt vorhanden ist.

Darum, meine Damen und Herren, sehen Sie den Menschen auf der Galerie bei der Abstimmung in die Augen! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Auf der Galerie stehen die Besucher der ersten Reihe auf. Die Aufschrift auf ihren T-Shirts lautet „KEIN VOEST-VERKAUF!“)

16.21

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Keck eingebrachte Ent­schließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Keck, Dobnigg und KollegInnen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Ver­bleib der ÖIAG als Kernaktionär der voestalpine AG, eingebracht im Zuge der dringlich zu behandelnden Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap und KollegInnen betreffend „Freunderlwirtschaft statt Wirtschaftspolitik am Beispiel von ÖIAG und voestalpine“, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Da der Beifall weiter anhält, gibt Präsident Dr. Khol das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Sie haben genügend Zeit gehabt, Ihren Beifall auszu­drücken. Der letzte Redner, ein Grüner, wird nicht mehr die Zeit haben.

Zu Wort gelangt nunmehr als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Reinhold Mitter­lehner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


16.23

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Voest! Herr Kollege Keck, kann es sein, dass Sie Ihre Rolle möglicherweise missverstehen? Kann es sein, dass genau das stimmt, was Sie angesprochen haben, dass Angst da ist, dass Emotionen da sind – aber deswegen, weil Sie sie geschürt haben (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heit­lichen – Zwischenrufe bei der SPÖ), weil Sie statt sachlicher Information dieses Thema dazu benutzen, angesichts fehlender Landtagsthemen hier Polittheater zu inszenieren? (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Insbesondere liebe Kollegen aus dem sozialdemo­kra­tischen Bereich! Wenn Sie über Freunderlwirtschaft etwas wissen wollen, wenn Sie sich ergötzen wollen, dann lesen Sie den mehrmals angesprochenen Rechnungs­hof­bericht über die Jahre bis 1999! Da werden Sie genug darin finden, wenn es um frei­händige Auftragsvergaben geht, wenn es um die Verschleuderung von öffentlichem Ei­gentum geht. Schauen Sie einmal nach, was Sie bei der AMAG dazumals, im Jahr 1996, gemacht haben: 1,2 Milliarden Schilling Zuschuss geleistet, um einen Schilling verkauft ein Jahr später. Ein Jahr danach, im Jahr 1998, machte das Un­ternehmen 400 Millionen Schilling Gewinn. Da können Sie sehen, wie man mit staat-


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