Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 42

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lichem Eigentum wirklich umgeht, wenn Sie die Verantwortung haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Gusenbauer und Herr Cap! Ich werde Ihnen ein paar Gründe sagen, warum man heute privatisieren soll und wirklich heute, in diesen Tagen und nicht später.

Erster Punkt: das Polittheater. Das Unternehmen sollte eigentlich ruhig arbeiten und nicht hier irgendwo hineingezogen werden, was nicht mehr sachlich ist.

Zweiter Punkt: Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, warum Österreich so wenig börsen­notierte Unternehmen hat? – Das hängt damit zusammen, dass hier der Kapitalmarkt nicht richtig funktioniert, weil viel zu lange der Staat, die öffentliche Hand Anteilspakete gehalten hat. Die Börse begrüßt es, wenn hier über die Börse privatisiert wird, weil sich endlich alle entsprechend über den Kapitalmarkt in Österreich finanzieren können und nicht die Probleme haben wie bis jetzt.

Dritter Punkt: Private Anleger entscheiden nach Rentabilität, und öffentliche Eigen­tümer entscheiden nach anderen Kriterien. Und diesen Irrtum haben Sie immer ge­macht. Lesen Sie in den Erläuternden Bemerkungen zur Frage der Verstaatlichung im Jahr 1946 nach! Da ist ein großes Ziel, nämlich die Schaffung von Beschäftigung. Und immer haben Sie geglaubt, das können Sie realisieren. Und es musste schweres Lehrgeld gezahlt werden, wenn jemand geglaubt hat, er könne in den Markt eingreifen.

Und dann steht in den Wifo-Berichten: Die Voest hat an Produktivität gewonnen. Leider wurde diese Produktivität erlitten. Wieso erlitten? – Weil wir dort weniger Arbeitsplätze haben, weil Sie geglaubt haben, Sie können gegen den Markt agieren, und im End­effekt war es falsch. Daher ist jedes Entscheiden eines Eigentümers gegen den Markt eine Entscheidung gegen das Unternehmen, eine Entscheidung, die die Strukturen konserviert, eine Entscheidung, die Arbeitsplätze kostet und öffentliches Vermögen. Wir haben alles in der Form ganz genau erlebt und leider schmerzhaft nachvollziehen müssen.

Daher, meine Damen und Herren, Privatisierung ist der richtige Weg, um hier entspre­chend volkswirtschaftlich zu agieren.

Und wenn Sie den Beweis dafür, dass es stimmt, auch von einem anderen haben wol­len, dann lese ich Ihnen ein Zitat von Stephan Schulmeister vor: „Es gibt kein haltbares Argument für Staatsbeteiligungen in all jenen Bereichen, in denen es privates Unter­nehmertum gibt, wenn man wirklich an den wirtschaftlichen Funktionen und nicht an verschleierten politischen Subzielen interessiert ist.“

Und genau um das geht es Ihnen, meine Damen und Herren! Warum hat der Herr Keck hier so geschrien? – Weil es ihm darum geht, einen sozialistischen Herrschafts­bereich aufrechtzuerhalten, weil es ihm darum geht, seine Einflussmöglichkeiten und die seiner Kollegen sicherzustellen, weil es ihm um die Beeinflussung der Posten­vergaben geht. (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!)

Meine Damen und Herren! Wir wollen eines nicht: Wir wollen keine neuen Privilegien für die Ruhaltinger dieser Zeiten haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und zum Zweiten: Sie, meine Damen und Herren, tragen diese Ziele auf dem Rücken der Mitarbeiter aus. Und das finde ich ganz besonders befremdlich und ganz beson­ders bemerkenswert. Und jetzt sagen Sie in diesem Zusammenhang, jetzt wird das Unternehmen verscherbelt.

Herr Kollege Cap, ich verstehe den Widerspruch nicht: Einerseits sagen Sie, man soll den Höchstpreis erzielen, dann sind Sie für einen strategischen Eigentümer. Wenn Sie für einen strategischen Eigentümer sind, sind Sie für ausländische Beteiligte. Also hier sind Sie mit Ihrem eigenen Antrag im Widerspruch. Ich glaube, es ist jetzt der richtige


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